dazu gab. Deshalb ist auch nachvollziehbar, daß, wie in allen anderen Fällen üblich und wie zu erwarten ist, kein Pflichtenheft in der formalen Aufbereitung vorhanden war, deshalb auch durchaus nachvollziehbar, daß man versucht hat, alle politischen Aspekte, nämlich eine allfällige Zustimmung der Staatsvertragsmächte et cetera, mit ins Kalkül zu ziehen, um überhaupt einmal nach dem Zweiten Weltkrieg eine derartige Beschaffung zu ermöglichen.
Ich ersuche daher, diesen Beschaffungsfall auch im Lichte der damaligen Zeit zu betrachten.
Ich möchte ergänzend dazu noch folgendes sagen: Wir werden selbstverständlich – und das ist seit Beginn 1990 auch der Fall – alle großen Beschaffungen nur auf der Grundlage eines Pflichtenheftes durchführen. Selbstverständlich werden sie nach dem Wettbewerbsprinzip, nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen, sie werden entsprechend und ausreichend intern kontrolliert und darüber hinaus weiteren Begutachtungen zugeführt.
In diesem Sinne nehmen wir Anregungen des Rechnungshofes zu Verbesserungen gerne entgegen. Wahrscheinlich werden auch in Zukunft da oder dort kleinere Fehler, Versäumnisse oder Mißverständnisse nicht auszuschließen sein. Dort, wo Menschen handeln, werden auch Fehler gemacht. Aber: Die Abläufe sind geregelt, die Kontrollmechanismen sind da. Wenn wir darauf entsprechend achten, dann wird es – davon bin ich überzeugt – im bestgeprüften Ressort des Landes in Zukunft Beschaffungen geben – auch wenn man von außen her noch so viele Kritikpunkte als lobbyistischen Gründen, nämlich deshalb, weil man einen Auftrag bekommen will, hineintragen will –, bei denen man nichts Anfechtbares finden wird, sondern es wird sich immer wieder herausstellen, daß die Abläufe funktionieren und daß das Ergebnis als seriös zu bezeichnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.Vom Berichterstatter wurde kein Wunsch nach einem Schlußwort geäußert.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen .
Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Rechnungshofes, den vorliegenden Sonderbericht des Rechnungshofes III-12 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes des Rechnungshofes stimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Die Kenntnisnahme ist mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Es liegen noch zwei Entschließungsanträge zur Abstimmung vor.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Provisionen und Inseratkosten. (Abg. Dr. Khol: Er kann nie genug kriegen!)
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, bitten, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Wabl kriegt keine Provisionen!)
Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl betreffend Beschaffungswesen des Bundesheeres.
Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten, bitten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Rufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen: Nur die halbe grüne Fraktion!)
Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes.