Daß das nicht einfach so dahergesagt ist, belegen nicht zuletzt die jüngsten Beispiele in unserer medienpolitischen Landschaft. Ich möchte zunächst einmal auf die beiden Klagen eingehen, die der "Standard" gegen die Mediaprint anstrengt, und zwar in zwei sehr sensiblen Bereichen. Diese machen sehr deutlich, wie medienpolitische und ökonomische Konzentration die Qualität der Medienöffentlichkeit und der Medienpluralität treffen können.
Zunächst zur Klage des "Standard" auf kartellrechtlicher Ebene, der sich dagegen wehrt, daß die Mediaprint durch die Verknüpfung von "Kurier" und "Kronen-Zeitung" in der Lage ist, auf dem Werbemarkt mit Dumpingpreisen zu agieren, die für den direkten Konkurrenten "Kurier" beziehungsweise "Standard" zu einer wettbewerbsmäßig nicht bewältigbaren Situation führt. Wenn man weiß, daß sich die Zeitungen zu 60 Prozent aus Werbeeinahmen, zu 40 Prozent aus anderen Einnahmen finanzieren, dann erkennt man, daß, wenn der Marktmächtige den Konkurrenten in diesem lebenswichtigen Bereich mit Dumpingpreisen unterbieten kann, das eine Gefährung der Medienpluralität darstellt.
Zweitens zur Auseinandersetzung um die Hauszustellung: Wenn es einmal so weit ist, daß durch Tüchtigkeit, durch Organisationstalent, im wesentlichen aber durch Kapital und Wirtschaftskonzentration ein Vertriebssystem existiert, neben dem andere ökonomisch einfach kein eigenes mehr aufbauen können, dann hätte man Sorge dafür zu tragen, daß dieses Vertriebssystem allen Zeitungen im Prinzip offensteht. Der Einwand, das sei heute einmal wirtschaftlich so existent und man werde diesen Bereich nicht für Konkurrenten öffnen, wäre dann medienpolitisch nicht mehr gerechtfertigt. – Wiederum ein Beispiel dafür, wie Marktkonzentration letzten Endes zu einer Behinderung der Medienpluralität führt.
Drittens zur Auseinandersetzung des "Falter" mit der Mediaprint im Hinblick auf Verletzung des Wettbewerbsrechtes. Da geht es darum, daß die Mediaprint dem "Falter" vorwirft, mit Geschenkangeboten Abonnenten zu werben. – Etwas, das ja alle betreiben. Aber das Besondere in diesem Falle ist, daß es der Mediaprint offensichtlich überhaupt nicht darum geht.
Die Mediaprint hat – ich nehme an, nur deshalb, weil der "Falter" die medienpolitische Frage der Medienkonzentration zum Thema gemacht hat; als Konkurrent kann man ihn ja nicht bezeichnen, dazu sind die Unterschiede zu groß – aus rein medienpolitischer Rache diese Klagswelle losgetreten und damit die Existenz einer kleinen Zeitung, einer regionalen Zeitung akut gefährdet. – Wiederum ein Beispiel dafür, wie Macht durch Marktkonzentration die Medienoffenheit und den Pluralismus einschränkt.
Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)
Das ist es, was mich so stört und wo deutlich wird, daß eine Zeitung einerseits völlig schamlos und bedenkenlos eine andere fast in den Ruin treibt und treiben will, sich aber andererseits überhaupt nicht geniert, derartige Werbeaktionen durchzuführen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Zeichen von Doppelmoral, die dann bedenklich wird, wenn eine solche Medienmacht dahinter steht.
Damit zum nächsten Punkt, der so bedenklich ist: Die Frage, inwieweit in diesem Land Medienpolitik, insbesondere im Hinblick auf eine derartige Medienkonzentration wie im Fall Mediaprint, überhaupt noch machbar ist. Es gibt genug Untersuchungen, inwieweit aus diesem Zeitungseck ganz bewußt Politik gemacht wird. Das erachte ich zunächst überhaupt nicht für