B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 9 betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen, überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Rudolf Anschober und Mag. Helmut Peter,
Petition Nr. 10 betreffend "Stopp der Gesetzesflut", überreicht vom Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner,
Petition Nr. 11 betreffend "Abschaffung des § 188 des StGB", überreicht von der Abgeordneten Hannelore Buder,
Petition Nr. 12 betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern", überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend "Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Unterdrückung von amtlichen Beweisen, Vernachlässigung der Amtspflicht, Verletzung der Menschenrechte",
Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (III-32 der Beilagen);
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend das Österreichische Konvergenzprogramm gemäß Art. 109 e EG-Vertrag (III-30 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (112 der Beilagen);
Gesundheitsausschuß:
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen (125 der Beilagen),
Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung (147 der Beilagen);
Justizausschuß:
Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (127 der Beilagen); (siehe S. 39)
Kulturausschuß:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel (111 der Beilagen);