Das sind die Dinge, die die Leute aufreiben! Einerseits kürzt man heute den Behinderten das Taschengeld von 1 100 S auf 550 S, weil kein Geld vorhanden ist, andererseits aber regelt man diese Dinge nicht, sondern sagt: Da brauchen wir Zeit, da müssen wir überlegen. – Wenn Sie über die Behinderten und über die Schwachen drüberfahren, brauchen Sie nie Zeit; da sind Sie sich sehr schnell einig. Wenn es aber darum geht, Dinge zu regeln, die auch uns einen korrekten Umgang mit den Bürgern ermöglichen, dann wird alles auf die lange Bank geschoben.
Daher haben wir als einzige Fraktion freiwillig diese 60 000 S-Grenze eingezogen. Das haben die Sozialdemokraten immer gefordert. Ihr habt das immer gefordert, meine lieben Freunde! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt immer gesagt: Wir müssen die Gesamtgehälter der Politiker gegenüber dem Durchschnittsgehalt der Bevölkerung in einer Relation von 1 : 3 oder 1 : 4 regeln. – Wir haben das tatsächlich gemacht, meine Damen und Herren! Was hindert euch eigentlich daran, hier auch Farbe zu bekennen und mitzumachen? – Das ist unsere Aufforderung an Sie. Wir wollen uns nicht damit auseinandersetzen, wer jetzt besser und wer schlechter ist. Aber es ist Zeit genug für die Auseinandersetzung damit gewesen.
Seit der XIX. Gesetzgebungsperiode liegt von den Freiheitlichen ein umfassender Antrag vor. Jetzt wurde er wieder eingebracht. Die Grünen haben einen gleichen Antrag eingebracht. Kollege Khol sagt, daß sich seine Vorstellungen mit jenen der Freiheitlichen decken. Da wird es doch bald einmal eine Mehrheit geben! Und wenn die Sozialdemokratie nicht mitmachen, sondern die Privilegienritter weiter verteidigen will, dann ist das ihr Problem. Aber in diesem Parlament sind zahlreiche Abgeordnete ernsthaft daran interessiert, daß sie auch gegenüber der Öffentlichkeit in ihren eigenen Angelegenheiten glaubwürdig sind. Es gibt eine solide Mehrheit dafür, hier eine Reform durchzuführen, die korrekt ist, die Leistungseinkommen sichert, die mit dem Unsinn der Politikerpensionen Schluß macht, die Abfertigungen beseitigt und auf diese Weise den Österreichern deutlich macht, daß das Sparpaket auch an der Politik nicht vorbeigegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Gleiche Redezeit.21.10
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Regierungsparteien haben sich in der Regierungsübereinkunft vorgenommen, bis Ende dieses Jahres zwei große Problemkreise anzupacken und dem Hohen Haus diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Bei dem einen Problemkreis geht es darum, wie man durch eine Verfassungsbestimmung Obergrenzen für Bezüge in Bund, Ländern, Gemeinden, Selbstverwaltungskörpern und Interessenvertretungen festlegen kann – also die sogenannte Bezügepyramide –, der andere Problemkreis betrifft die sogenannten arbeitslosen Einkommen, das heißt Einkommen, die Abgeordnete dieses Hauses haben, ohne dafür zu arbeiten.Beide Probleme sind große Probleme. Ich habe unlängst eine Karikatur im "Standard" gesehen, wo man Klubobmann Kostelka und mich beim Beginn des Baues der Cheops-Pyramide gezeichnet hat. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, den Arbeitern an der Cheops-Pyramide hat man auch keine Frist gesetzt, denen hat man auch die Zeit gelassen, die sie benötigten. (Abg. Dr. Graf: Aber die ist schon lange fertig!)
Ich glaube also, für diese Bezügepyramide, deren Erstellung eine sehr schwerwiegende Arbeit ist, brauchen wir Zeit. Und was das Problem der Doppelbezüge und der arbeitslosen Einkommen betrifft, so kann ich hier nur sagen: Jene Fraktion unter uns, in der dieses Problem nicht besteht, die werfe den ersten Stein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Denn wenn man alles zusammenrechnet, also öffentlicher Dienst, Interessenvertretungen, politische Parteien als Dienstgeber, so sind mehr als die Hälfte der Damen und Herren dieses Hauses sowohl Abgeordnete als auch öffentlich Bedienstete, Parteiangestellte oder Funktionäre von Interessenvertretungen. Mehr als die Hälfte! Auch die Freiheitlichen haben an die 20 Prozent. Am meisten sind es bei den Sozialdemokraten; bei den Grünen und bei der ÖVP sind es ungefähr 50 Prozent.