Was mich an Ihrer Argumentation stört, ist nicht, daß Sie kritisieren, daß von heute, 13. Juni, bis 9. Juli eine zu kurze Zeit bleibt, um sich wirklich seriös und inhaltlich tiefgreifend mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich frage mich nur, was eigentlich von Februar bis jetzt passiert ist. Die drei Oppositionsanträge sind ja nicht erst heute, sondern alle drei sind im Februar dieses Jahres eingebracht worden. Sie sind – das ist richtig – sehr unterschiedlich, aber im Kern treffen sie alle dieselbe Sache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich wirklich, ob die Österreicherinnen und Österreicher in der natürlich für uns 183 zugegebenermaßen schon interessanten Sache – da geht es ja um das eigene Geld – Ihre Meinung teilen, wenn es andererseits zum Beispiel möglich ist, die finanzielle Basis für Studierende in Österreich innerhalb von Tagen einzuschränken. Da konnte es nicht schnell genug gehen!
Das ist schon ein sehr, sehr seltsames Demokratieverständnis, das auch der verehrte Herr Klubobmann der SPÖ an den Tag legt. Aber hier spricht er natürlich als Betroffener einer Regelung – jetzt beziehe ich mich nicht auf den Februar dieses Jahres, denn der Antrag der Grünen ist schon in der letzten GP eingebracht worden, und niemand von den beiden großen Parteien hat sich darum gekümmert, was damit geschehen soll und wie damit zu verfahren ist –, die noch einen Aspekt enthält – und um diesen geht es mir; über den habe ich in all den Zeitungskommentaren und den spärlichen Meldungen über das, was Sie in Ihren Gesprächen am Dienstag erörtert haben beziehungsweise was Sie mit Verweis auf den 25. Juni, wo es weitergehen soll, noch beraten werden, nichts gehört (Abg. Dr. Khol: Alles sagen wir euch nicht! Alle Dinge können wir nicht sagen! Sie sind so neugierig!) –, der eigentlich auch ein wesentlicher Punkt ist, der aber in der öffentlichen Diskussion ebenfalls nicht vorkommt und der jetzt zu Recht die Empörung der Opposition und auch der Bürger und Bürgerinnen mit sich bringt, nämlich den Aspekt der versteckten Parteienfinanzierung.
Wir haben in unserem Antrag diesem Punkt Rechnung getragen und verlangen darin, daß es in Zukunft nicht mehr sein darf, daß das freie Abgeordnetenmandat durch Zwangsbeiträge an Klubs und Parteien eingeschränkt wird, sodaß etwa SPÖ-Abgeordnete in die Verlegenheit kommen, der Öffentlichkeit gegenüber erklären zu müssen, sie brauchen ja ihre Pension oder ihr arbeitsloses Einkommen, für das sie nichts leisten, weil das genau der Höhe der Klubsteuer und der Parteisteuer entspricht, die sie zu zahlen haben.
Ja, ist Ihnen das nicht peinlich? Ist Ihnen das nicht peinlich, daß man, wenn man ein wenig hochrechnet, ganz genau weiß, daß allein auf der sozialdemokratischen Seite 15 Millionen Schilling Ihrer Ihnen durch das Bezügegesetz gesetzlich zustehenden Gehälter in Ihre Parteikasse fließen? – Sagen Sie das einmal den Wählern und Wählerinnen, dann werden diese auch Verständnis dafür haben, daß manche von Ihnen Angst haben, etwas zu verlieren.
Man muß auch in der Politik Mut haben, und zwar den Mut, dazu zu stehen, daß man etwas leistet, und diesen Mut kann ich bei Ihnen nicht erkennen. Denn wenn ich kein schlechtes Gewissen habe, daß ich zu wenig Zeit, zu wenig Intensität und zu wenig Engagement in meinem Beruf einsetze, dann kann ich mich auch zu den Gehältern und zu den Einkommen, die das Gesetz heute zugesteht, bekennen. Ich rede jetzt überhaupt nicht von arbeitslosen Einkommen, denn ich halte es einfach für nicht anständig, als Politiker ein arbeitsloses Einkommen zu beziehen. Aber wenn man den Mut hat, zur eigenen Leistung zu stehen, wird es auch bezüglich der Bezahlung kein Problem geben. – Darum werden wir allen drei Fristsetzungsanträgen zustimmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf. )
21.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist daher geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung .
Wir stimmen ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bezügegesetznovelle eine Frist bis zum 9. Juli 1996 zu setzen.