19. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (123 und Zu 123 der Beilagen): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (186 der Beilagen)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (124 und Zu 124 der Beilagen): Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (187 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlagen
(20 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (164 der Beilagen),
(103 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen mit Kanada (178 der Beilagen) und
(104 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (179 der Beilagen) – beide im Bereich der Sozialen Sicherheit – sowie
(105 der Beilagen): Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland (180 der Beilagen),
(118 und Zu 118 der Beilagen): Kündigung des zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (181 der Beilagen),
(119 und Zu 119 der Beilagen): Kündigung des zwischen Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (182 der Beilagen), weiters
(120 und Zu 120 der Beilagen): Kündigung des zwischen Österreich und der Bundesrepublik Bosnien-Herzegowina weiterangewendeten Abkommens mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (183 der Beilagen),
(121 und Zu 121 der Beilagen): Kündigung des Abkommens mit der Republik Slowenien (184 der Beilagen),
(122 und Zu 122 der Beilagen): Kündigung des Abkommens mit der Türkischen Republik (185 der Beilagen),
(123 und Zu 123 der Beilagen): Kündigung des Abkommens mit der Tunesischen Republik (186 und Zu 123 der Beilagen) und
(124 und Zu 124 der Beilagen): Kündigung des Abkommens mit der Republik Kroatien (187 der Beilagen) – alle über Soziale Sicherheit.
Berichterstatter zu Punkt 10 ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Ich ersuche ihn, die Debatte zu eröffnen und den Bericht zu geben.
Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (20 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird.