geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 – B-VGN 1996) (14 der Beilagen),
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 und das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden (15 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (16 der Beilagen),
Europawahlordnung – EuWO (18 der Beilagen),
Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG (19 der Beilagen),
Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz 1974 in der Fassung von BGBl. Nr. 505/1993 geändert wird;
Verkehrsausschuß:
Tiertransportgesetz-Luft – TGLu (1 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich zu den Antrag 20/A (E) betreffend Kraft-Wärme-Kopplungen dem Wirtschaftsausschuß ;
den Antrag 21/A (E) betreffend Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Umweltausschuß ;
den Antrag 22/A (E) betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten dem Bautenausschuß und
den Antrag 23/A (E) betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs dem Umweltausschuß .
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß in der heutigen Sitzung der Antrag 24/A (E) eingebracht wurde.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner, 11 Uhr, in Aussicht genommen wurde, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, daß in den Lokalen IV, V und VI Konstituierungen der Ausschüsse stattfinden. Es ist ein schriftlicher Zeitplan für die Konstituierungen bereits erstellt und verteilt worden.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 17.31 Uhr