Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Zustimmung der Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Assoziierungabkommen mit der Türkei.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Genossen betreffend Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik.
Ich bitte allenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe nun bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 236/A (E) bis 239/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 808/J bis 848/J eingelangt.
Schließlich gebe ich bekannt, daß die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 27. Juni 1996, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, auf schriftlichem Wege einberufen werden wird.
Ich schließe diese Sitzung.
Schluß der Sitzung: 22.12 Uhr