Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 20

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein umfangreiches Reformpaket, und es wurde schon erwähnt, worum es darin geht: Integration, PL-Reform, Ausbau der Schülermitbestimmung – die Eltern warten auch noch auf mehr Rechte, wie uns erst letzthin der Bundesverband der Elternvereine mitgeteilt hat –, gewisse Vereinfachungen und so weiter.

Wir sind bei diesem Paket – ich möchte das ausdrücklich feststellen – derzeit noch in der Phase des Begutachtungsverfahrens. Ich bin sehr daran interessiert, daß all jene, die in dieses Begutachtungsverfahren Ideen und Überlegungen einbringen wollen, auch ein Recht darauf bekommen, daß diese Überlegungen berücksichtigt werden. Das letzte Wort wird das Parlament haben, aber wir werden all das zusammenfassen, was hier an Ideen eingebracht wird, und werden daraus, so hoffe ich, im Herbst dann gemeinsam ein gutes Paket fertig schnüren, um den Schulen einen weiteren Reformschub zu ermöglichen.

Ich möchte mit zwei Punkten beginnen, die in diesem Paket noch nicht enthalten, für uns aber so wichtig sind, daß ich darauf hinweisen will. Wir sollten versuchen, das noch einzubauen. Es geht zunächst um den Schuleingangsbereich, und zwar einen Schuleingangsbereich möglichst ohne Aussonderung, um den sogenannten selektionsfreien Schuleingang. Das wäre ein wichtiger Schritt, der noch zu gehen ist, den wir entweder heuer oder nächstes Jahr setzen müssen.

Wenn wir von der Leistungsbeurteilung und davon sprechen, daß wir das Aufsteigen mit einem Nicht genügend ermöglichen wollen, dann geht es auch darum, in den Pflichtschulen, im Volksschulbereich, in diesen ersten vier Schuljahren all jenen Lehrerinnen und Lehrern, die Alternativen zur herkömmlichen Leistungsbeurteilung erproben, die Möglichkeit zu geben, dies auch auf legaler Basis zu tun. Das heißt: neue, alternative Formen der Leistungsbeurteilung in der Grundschule nicht als Versuch, sondern als Regelform. Auch diesbezüglich – Kollege Brader hat ja darauf hingewiesen – sollten wir die Erkenntnisse der Wissenschaft nützen. Diese Erkenntnisse der Wissenschaft sind so weit, daß wir das umsetzen können.

Hinsichtlich der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steht sehr viel in diesem Entwurf; es ist dies ein wichtiger Schritt. Ich bedaure, daß wir diesbezüglich nicht im Zeitplan liegen, Frau Bundesministerin, da wir die Länder und die Landtage doch sehr unter Zeitdruck setzen, wenn wir das erst irgendwann im Herbst beschließen werden, die Landtage aber für ihren Bereich, den Hauptschulbereich, Landesgesetze machen sollten, die im Herbst nächsten Jahres in Kraft treten. Es wäre wichtig gewesen, hätten wir dieses Paket schon jetzt beschließen und nicht nur in einer Aktuellen Stunde darüber reden können.

Zu Berufsschule und Polytechnischem Lehrgang wird mein Kollege Rada unsere Überlegungen darlegen. Ich möchte mich in wenigen Sätzen, weil Kollege Rada das auch behandeln wird, auf das Aufsteigen mit Nicht genügend konzentrieren und eine Überlegung hier einbringen, die nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Es geht bei diesen Möglichkeiten des Aufsteigens nicht nur darum, daß man Teilleistungsschwächen beziehungsweise Nicht genügend in einzelnen Fächern nicht dazu verwenden soll, ein ganzes Jahr wiederholen zu lassen, es geht um das Kind – das ist sehr wichtig –, aber es geht auch darum, daß eine Schülerin, ein Schüler im Schuljahr rund 70 000 S – je nach Schultype zwischen 40 000 S und bei den höheren Schulen 90 000 S, etwa bei einer berufsbildenden höheren Schule – kostet. 5 000 Repetenten pro Schuljahr weniger würden 300 Millionen Schilling bedeuten, die wir für andere Zwecke im Bildungswesen sehr gut verwenden und brauchen könnten.

Verwaltungsvereinfachung ja, unsere Konzeption geht klar in Richtung mehr Autonomie für die einzelne Schule, weniger in Richtung nur Kompetenzverlagerung von einer Behörde zur anderen – darüber werden wir noch zu diskutieren haben.

Wir haben in letzter Zeit auch eine erfreuliche Diskussion über unsere bildungspolitischen Pläne und Vorstellungen erlebt. Es freut mich, daß sich die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen so an der Diskussion unseres Parteiprogramms beteiligen. Ich hoffe, daß Sie uns,