seitigen. Sie sollten als gelernte Sozialpartner in Verhandlungen einmal klarmachen, daß man die Lehrlinge nicht in der Hochsaison in die Berufsschule einberuft, denn sonst werden die Firmen darauf pfeifen, und die jungen Leute werden keine Ausbildung haben. – Das alles bitte erfordert aber konkrete Handlungen.
Und letztlich erwarten wir auch, daß Sie, Herr Minister, das, was Sie im Zusammenhang mit der EU richtig erkannt haben, einbringen. Sie haben nämlich in einem Zeitungsinterview gesagt, daß eigentlich falsch verhandelt worden ist: Wir sitzen in der Förderungsfalle. Herr Farnleitner hat – noch als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer – gesagt: Österreich hat bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu sehr um Förderungen gerungen. Diese müßten jetzt durch entsprechend hohe Mitgliedsbeiträge bezahlt werden. Bei der Neuverhandlung der Nettozahler im Jahre 1999 sollte über die Streichung der Förderungen und die Senkung der Nettozahlungen verhandelt werden. – Tolle Sache! Steht im freiheitlichen Programm! Sie sind unser Verbündeter, Herr Minister! Sie sind wirklich unser Verbündeter, wenn Sie das ernst meinen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sehen also, es gibt viele Erwartungen, auch viele Gemeinsamkeiten, wo wir Sie unterstützen wollen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen wirklich aktiv werden. Es soll nicht so sein, daß die Opposition sagt: Weil es vom ÖVP-Wirtschaftsminister kommt, muß man nein sagen. Wenn diese Ihre Ideen im Sinne unserer Philosophie sind, wie ich sie hier dargelegt habe – und da können Sie uns beim Wort nehmen –, dann werden wir Sie unterstützen. Wenn sie es aber nicht sind, dann wird Sie die volle Kritik von uns Freiheitlichen treffen. – Ich hoffe aber, daß Sie etwas zusammenbringen werden, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze, und ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider schüttelt Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)
11.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte.11.58
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir führen jetzt eine Debatte über die Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes, und dieser Tagesordnungspunkt, aber auch die Berichte des Finanzministers und des neuen Wirtschaftsministers geben Gelegenheit, Grundsätze der Regierungspolitik zu erörtern. Und diese Grundsätze über Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik habe ich bei Herrn Abgeordneten und Klubobmann Dr. Haider vermißt.Ich habe Kommentare zu Kommentaren in den Zeitungen gehört, ich habe Vorschläge, die immer wieder eingebracht wurden, gehört, aber keine grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Programme der Freiheitlichen Partei. – Ich muß allerdings eines zugeben: Dr. Haider hat etwas differenziert in seiner Beurteilung des neuen Wirtschaftsministers.
Der Rücktritt von Hannes Ditz als Wirtschaftsminister bietet die Möglichkeit, seine geleistete Arbeit zu beurteilen, seine Sachkompetenz, sein Durchsetzungsvermögen und seine Kompromißfähigkeit bei den großen Steuerreformen 1989 und 1994, bei der Entstaatlichung, bei der Privatisierung und bei dem ausgewogenen Sparpaket, verbunden mit den neuen notwendigen Impulsen für Investitionen, zu beurteilen und seine Verdienste hier besonders herauszustreichen.
Dr. Ditz verdient unsere Anerkennung und unseren Dank, aber auch unseren Respekt vor seiner Entscheidung, als Minister zurückzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Er fühlte sich seinem eigenen Anforderungsprofil vom Einsatz für das Land nicht mehr ganz gerecht und hat daher die Konsequenz gezogen. Die Konzeption des Schüssel-Ditz-Kurses ist ein verantwortungsvolles Zukunftsprogramm, das wir alle in der Österreichischen Volkspartei unterstützen und umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)