Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 124

Sozialpolitik! Das war immer ein Grundprinzip unseres sozialpolitischen Selbstverständnisses. "Wende" bedeutet aber in diesem Zusammenhang nicht Stillstand. Diejenigen, die auf Konservierung der Sozialpolitik ausgerichtet sind, einfach auf Erhalt des Bestehenden, sind sicher nicht auf dem richtigen Weg. Für uns heißt Wende Erneuerung, und darum wollen wir uns weiterhin bemühen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner gemeldet. Geschäftsordnung! Redezeit! – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner, Abgeordneter Feurstein, ist davon ausgegangen, daß ich gesagt hätte, meine Eltern seien um einen Betrag von größenordnungsmäßig 500 S total krankenversichert, das gäbe es nirgendwo sonst auf der Welt. – Davon habe ich überhaupt nicht geredet.

Ich habe darauf hingewiesen, daß der Pensionsbezug meines Vaters für beide Elternteile entgegen der ausdrücklichen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vor der Wahl, daß man den Pensionisten nichts wegnehmen werde, vorher 14 756,60 S pro Monat betragen hat und nachher 14 314 S. Das sind um 442,60 S weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte zur dringlichen Anfrage gibt doch die Möglichkeit, hier ein paar wichtige Feststellungen zu treffen, insbesondere auch um die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu kontrastieren. Aber zuallererst möchte ich mich dem Kollegen Feurstein, der eben das Rednerpult verlassen hat, zuwenden und ihm etwas sozusagen mit auf den Weg geben.

Sie haben damit argumentiert, daß wir ein relativ hohes Niveau beziehungsweise eine hohe Qualität des Sozialsystems haben. – Das ist einmal unbestritten. Aber das ist nur ein Element des Problems. Das zweite Element ist: Haben wir auch ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis, um dieses Niveau herzustellen? – Das dritte Element ist: Zu welchen Kosten stellen wir das relativ hohe Niveau her?

Sind das Kosten, die in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Niveau stehen, das wir in Österreich im Bereich der Krankenversorgung und auch im Bereich der Pensionen haben, oder sind die Kosten unverhältnismäßig hoch für das Ergebnis, das wir erzielen?

Unsere These ist: Wenn tatsächlich eine Reform begonnen würde, tatsächlich eine Reform stattfände, dann müßte es möglich sein, mit denselben Aufwendungen – ja vielleicht sogar, wenn wir Glück haben, mit tendenziell sinkenden Aufwendungen – sowohl das hohe Niveau zu halten als auch die Pensionen zu sichern.

Wenn heute hier davon die Rede war – sowohl der Herr Bundeskanzler hat es in seinen Ausführungen dargestellt als auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien –, die Großartigkeit der Leistung bestünde darin, daß zu zwei Dritteln im Ausgabenbereich eingespart worden sei und nur zu einem Drittel durch zusätzliche Einnahmen, dann sage ich Ihnen: Das ist eben keine großartige Leistung! Großartig wäre die Leistung gewesen, wenn Sie es ausschließlich strukturell und ausgabenseitig bewältigt hätten!

Wenn der Vizekanzler in einer entsprechenden Fernsehsendung im Interview sagt: Das ist eine Jahrhundertreform!, dann zeigt sich die ganze Perspektivenlosigkeit der Bundesregierung, weil diese Reform bestenfalls mit einer Reichweite von ein bis zwei Jahren ausgestattet ist. (Abg.