Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Dr. Povysil vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es sind nicht viele da von deiner Fraktion!)
18.37
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reden wir doch über die Heilbehelfe, hat meine Vorrednerin gesagt. Ich kann ihr diesen Gefallen sehr gerne tun. Wir erinnern uns alle an die letzte Sitzung vom 13. Juni, als uns hier heraußen von freiheitlichen Abgeordneten verschiedene Heilbehelfe vorgeführt wurden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch nie gesehen – was?!) Bei diesen Heilbehelfen handelte es sich um Gegenstände, die einem Wiener Versicherten der Gebietskrankenkasse angeblich verordnet und durch einen Vertragshändler der Wiener Gebietskrankenkasse ausgegeben wurden.In diesem Zusammenhang hat uns ein sehr interessantes Schreiben des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse, Brunner, erreicht, in dem er uns folgenden Sachverhalt mitteilt – ich zitiere –: Am 20. Juni 1996 suchten ein Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse und ein Verwaltungsangestellter den Versicherten in seinem Sommerhaus auf, um, wenn notwendig, sofort Hilfe anzubieten. Es stellte sich heraus – man höre und staune! –, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hatte noch bewegungsunfähig war. Er braucht, wie unsere Vertreter unschwer feststellen konnten, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. Weiter gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb auch keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma. (Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! Interessant!) Der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse untersuchte mit dessen Einverständnis dann den Patienten und stellte einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigte ihm auch seine Befunde. – Das schreibt uns der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Folgerichtig wurde deshalb durch die Wiener Gebietskrankenkasse am 21. Juni über einen Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft erstattet. (Abg. Dr. Haider: Ist gut, daß wir die Dringliche gemacht haben, jetzt werdet ihr aktiv!)
Die Freiheitlichen waren es also, die dieses Parlament in höchst fragwürdigen Vorgängen belästigt haben! (Ruf bei den Freiheitlichen: "Belästigt"?! – Abg. Dr. Haider: Du bist ein "Demokrat"!)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir lassen uns von niemandem vorwerfen, daß wir Wählerbetrug begangen haben! Von jemandem, der ein derart schlampiges Verhältnis zu solchen Vorgängen hat, schon ganz und gar nicht! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Was hat denn die Sozialdemokratische Partei vor den Wahlen landauf und landab plakatiert? – "Wir werden nicht zulassen, daß sich sozial Schwächere keinen Arzt mehr leisten können!" (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufschwung!)
Was haben wir in den vergangenen Monaten getan? Das ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben nichts getan!) Wir haben den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, der mit Ende dieses Jahres auslaufen wird, durch eine Krankenanstaltenreform ersetzt. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir das zuwege gebracht. Diese Krankenanstaltenreform wird die Strukturen des österreichischen Gesundheitswesens von Grund auf erneuern.
Diese Krankenanstaltenreform wird – und das ist besonders wichtig – dazu führen, daß wir Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren im Bereich der Krankenanstalten einen nicht mehr verträglichen Umfang angenommen haben, dämpfen können. Das sind also Maßnahmen, die zu einer finanziellen Gesundung der Krankenkassen führen werden. Das sind Maßnahmen,