– das wäre ja noch schöner, wenn ich das sagen würde –, wir verstehen es aber, weil damit auf der anderen Seite keine Krankenscheingebühren und dergleichen auf die Pensionisten zukommen.
Ich frage mich oft: Was haben Sie als Antragsteller dieser dringlichen Anfrage bisher in diesem Lande zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, zur Konsolidierung und zu den Reformen im Krankenhauswesen beigetragen? Was haben Sie bisher beigetragen? (Abg. Dr. Haider: Schlechte Vorschläge haben wir gemacht!)
Herr Dr. Haider! Wir wissen, daß Sie aus dem Bärental im Zusammenhang mit Ihrem Mandat vor drei Jahren 453 000 S lukriert haben. Das ist Ihr Beitrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.41
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Wie man mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, will ich Ihnen anhand von zwei Beispielen erzählen, nämlich anhand der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat in ihrer Kassenkontrollversammlung, mit nur einer Gegenstimme – und das war am 19. Dezember 1994 – den Kauf des Grundstückes Friedrichgasse um 24,8 Millionen beschlossen, um ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. In einer der darauffolgenden Sitzungen wurde dann der Bau mit fast 300 Millionen Schilling beschlossen, wobei einer der Anwesenden für die nachfolgenden Punkte seine Zustimmung im vorhinein gab und dann die Sitzung verließ.
Ich entnehme der "Kleinen Zeitung" vom 24. Juni, daß der Bau abgesagt beziehungsweise ausgesetzt wurde und stattdessen 800 Quadratmeter Büroräume angemietet werden. Auf dem Bauplatz im Wert von 24,8 Millionen Schilling werden jetzt Parkplätze um 500 S an Angestellte der Gebietskrankenkasse vermietet. – Zeitgleich, meine Damen und Herren, verkauft man Krankenscheine an die Kranken um 50 S. 3 115 Quadratmeter ergeben, rechnet man die Zufahrtswege ab, maximal 200 Parkplätze. Vermietet man diese 200 Parkplätze, so ergibt das monatlich 100 000 S und im Jahr 1,2 Millionen Schilling. In 20,6 Jahren wäre damit die Kaufpreissumme hereingebracht. Aber die Rechnung stimmt deshalb nicht, weil die 24,8 Millionen Schilling nicht mit den Geldreserven bezahlt wurden, sondern die Gebietskrankenkasse hat ein Minus von über 500 Millionen Schilling erarbeitet, wie ich den Zeitungen entnehme. Der Grundstückspreis, den die Kranken der Krankenkasse zu zahlen haben, amortisiert sich, wenn man unter Freunden gutmütig rechnet, nicht einmal in 25 Jahren.
Ein weiteres Beispiel von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse: Die Jalousien im Ambulatorium, die man mit 1,1 Millionen Schilling angeschafft hat, verschlangen nach der Garantiefrist von drei Jahren bereits 1,6 Millionen Schilling an Reparaturkosten. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: die Sonderverträge; der Obmann wird zum Leiter bestellt, wobei ihm die A- beziehungsweise B-Prüfung, einfach erlassen wird; Pensionsprozente sind höher als üblich, sie machen über 80 Prozent und mehr aus, manche sogar bis zu 106 Prozent; die Abfertigung beträgt zwölf Monate, obwohl Beamten keine Abfertigung zusteht.
Aber auch der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist es erfolgreich gelungen, die Pfründewirtschaft, das Bonzentum jahrzehntelang aufrecht zu erhalten. Von 42 Mandataren im Dienst der Kassen wurde nur zwei Mandataren der Bezug gekürzt, die überhaupt nie bei der Kasse anwesend waren. Allen anderen sollten durch die Ausübung eines öffentlichen Mandats keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen. – Das, meine Damen und Herren, wird die Beitragszahler sicherlich freuen, denen man jetzt um 50 S den Krankenschein verkauft. Eine gänzliche Kürzung beabsichtigte die Kasse nicht. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen auch die zwei Namen nennen. Es ist Herr Landtagsabgeordneter Otto Weinberger, der zugleich Bürgermeister ist, und