Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 161

Es gibt in Österreich 27 Sozialversicherungsträger, davon 33 Landesstellen und zirka 116 Außenstellen. Und dazu kommen noch – und das möchte ich vielleicht auch noch erwähnen, weil es heute noch nicht vorgekommen ist – 111 regionale Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, und die sind unter ähnlicher Leitung wie die Sozialversicherungen.

Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Durch eine Neuorganisation des gesamten Sozialversicherungswesen (Abg. Koppler: Aufhören!) und der Krankenkassen ergeben sich gewaltige Einsparungsmöglichkeiten.

Ich fordere Sie auf, geschätzte Damen und Herren, auch der Koalitionsregierung, eine grundlegende Demokratisierung der Sozialversicherungsträger über eine Direktwahl durch alle Versicherten sowie eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung vorzunehmen. Haben Sie endlich den Mut für wahre Reformen! Verzichten Sie auf Ihre Pfründe und auf die Privilegienwirtschaft! Seien Sie korrekt und leiten Sie Reformen ein in den Sozialversicherungen. Sämtliche Gebühren, Selbstbehalte und Belastungen auf dem Rücken der Versicherten würden dadurch überflüssig werden.

Ich glaube, daß ich noch einen Satz zur Frau Präsidentin Hostasch sagen kann: Auch wir Freiheitlichen stellen den Menschen in den Vordergrund. Unterstützen Sie unsere Anträge zum Wohle der Bürger in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Begründer unserer dringlichen Anfrage, Kollege Ofner, hat versucht, anhand des Generationenkonflikts die Zusammenhänge zwischen Familienpolitik und Sozialpolitik aufzuzeigen, und ich möchte das noch ein bißchen vertiefen. Auch wenn es in Österreich nicht en vogue ist, Familienpolitik als Bevölkerungspolitik zu bezeichnen, kann man sich doch wirklich nicht darüber hinwegschwindeln: Familienpolitik ist Bevölkerungspolitik, und Sozialpolitik hat für die Folgen verfehlter Familienpolitik aufzukommen. Sozialpolitik ist eine Folge von Familienpolitik oder von falsch verstandener Familienpolitik, wie das in Österreich derzeit der Fall ist.

Der Herr Bundeskanzler hat heute oder in der letzten Zeit, würde ich sagen, seinem Image von einer heilen Welt, die er uns immer zu vermitteln versucht, ein neues Image hinzugefügt, und zwar das der heilen Familie. Es ist bei ihm relativ neu, und er tut das sicher nicht unbewußt. Er macht es deshalb, weil er genau weiß, daß sich 75 Prozent der Österreicher eine heile Familie für sich selber wünschen, weil das der Österreicher einfach gerne sieht.

Er vergißt aber eines hiebei ganz bewußt: daß gerade die österreichischen Familien einer zunehmenden Armutsgefährdung ausgesetzt sind und daß 5 Prozent aller österreichischen Familien – und somit ist es keine Randgruppenerscheinung mehr – ernsthaft davon betroffen sind. Es sind vor allem die Mehrkindfamilien, die die Verlierer in unserem System sind. Das heißt, daß man im Bereich der bisherigen Familienpolitik und der Sozialpolitik dieser Entwicklung nicht genügend gegengesteuert hat, sonst könnte es letztlich diese Auswirkungen nicht geben. Ja ich sage sogar, daß man diese Entwicklung begünstigt hat. Das bestätigt ja das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 1991, daß die jetzt forcierte Art der Individualbesteuerung, der vor allem die Sozialdemokraten so das Wort reden, Familien mit Kindern gegenüber kinderlosen Familien in der Besteuerung sehr stark diskriminiert und daß andererseits dann die immer wieder so vielgepriesenen Förderungen eben nicht effizient genug sind.

Der Herr Bundeskanzler ist als Chef der Regierung für diesen Kurs natürlich auch verantwortlich, selbst wenn es immer ÖVP-Minister waren, die diesen Kurs vorgegeben haben. Die österreichische Familienpolitik hat sich in den letzten Jahren wirklich in der Verwaltung des Familienlastenausgleichsfonds erschöpft, und das hat sie schlecht gemacht.