Ich zitiere jetzt die Stellungnahme des Vertrauensarztes (Ruf bei den Freiheitlichen: Es handelt sich um einen 80jährigen Mann!): Es stellte sich heraus, daß der Versicherte weder, wie auf einem der drei Verordnungsscheine ersichtlich, einen Schlaganfall erlitten hat, noch daß er bewegungsunfähig sei. Er braucht, wie unsere Vertreter auch unschwer feststellen können, nicht einmal einen Stock, geschweige denn einen Krankenfahrstuhl. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .)
Weiters gibt der Versicherte an, daß er auch nicht bei seinem Hausarzt gewesen sei und deshalb keine Verordnungsscheine bekommen habe. Er habe diese Gegenstände auch nie bezogen und war nie bei der Firma Frühwald.
Es liegen Ausfolgescheine vor, die mit der gefälschten Unterschrift des Versicherten versehen sind und vom 11. Juni 1996 stammen. (Abg. Leikam: Das ist der wahre Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird versichert, daß er diese Behelfsartikel auch nicht brauche.
Ich zitiere weiter: "Unser Vertrauensarzt untersucht mit dessen Einverständnis den Patienten und stellt einen dem Alter gemäß durchaus guten Gesundheitszustand fest. Der Versicherte zeigt ihm auch seine Befunde. Ferner gibt der Versicherte an, daß er seinen Hausarzt in der letzten Zeit nicht konsultiert hatte."
Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß von der Wiener Gebietskrankenkasse – aufgrund dieses Sachverhaltes – Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde.
Nun zu dem Schuh, Herr Dr. Haider: Den Schuh, den Sie hier im Parlament präsentiert haben, ist nicht jener Schuh, der in dem Schreiben der Pensionsversicherung, das Sie hervorgezogen haben, erwähnt ist. Dieser Schuh ist bis vor zwei, drei Tagen noch beim Orthopäden gewesen und wurde noch nicht ausgeliefert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Von seiner Schwester der Schuh war das!)
22.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.01
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir die Dinge aufklären können. – Kollege Nürnberger, bleiben Sie da! (Abg. Leikam: Unterschrift gefälscht! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Die Behauptung, daß es sich hiebei um einen Patienten handle, der nach dem Bericht des Vertrauensarztes der Gebietskrankenkasse dem Alter gemäß gesund sei, ist unrichtig. Dieser Patient war nicht beim Hausarzt, sondern lag im Krankenhaus. Er hat eine schwere Krebsoperation hinter sich. Das geht auch aus der vorliegenden Krankengeschichte hervor, die ich Ihnen zu übergeben bereit bin, Herr Kollege. (Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus? – Abg Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!) Ja, im Wilhelminenspital, Frau Kollegin. Alle Unterlagen sind da. Im Wilhelminen-Spital wird es wohl ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haider! Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt darzustellen und den dem berichtigten gegenüberzustellen.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Es gibt aufgrund des Verordnungsscheines der Wiener Gebietskrankenkasse keinen Zweifel daran, daß dieser sowohl vom Vertrauensarzt gestempelt ist, vom Chefarzt am 11. Juni 1996 bewilligt wurde, von der Firma Paul Bständig Ges.m.b.H. – Bandagen – Orthopädie, 1170 Wien (Abg. Dr. Nowotny: Das ist offensichtlich ein anderer Fall! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sind zwei verschiedene Fälle, eindeutig!), am 12. Juni 1996, und von Dr. med. Hans Bendl, 1160 Wien, Stöberplatz 4 ausgestellt wurde. Am 5. Juni 1996 hat dieser ebenfalls die entsprechenden Verordnungen getätigt. Ich halte fest, daß der Versuch, diese ...