Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 216

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herrn Minister! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema und die Vorstellungen des neuen Wirtschaftsministers sowie der Wirtschaftsbericht und ein Bericht des Finanzministers über Chancen und Lage Österreichs hätten an sich schon "verdient", daß sich alle Redner, wie geplant, ordentlich vorbereitet auch hier im Haus ernsthaft darüber unterhalten könnten und gegenseitig auf Argumente eingehen können.

Ich habe "unterhalten" gesagt. Zunehmend verhält es sich aber so – als jüngeres Mitglied dieses Hauses muß ich das jetzt einmal sagen –, daß auch die Zeit einen Grund zur Unterhaltung darstellt. Genau das paßt nämlich dort hinein.

Ob man sich wundern oder ärgern soll, das soll jedem selbst überlassen werden. Über beides sollte man aber einmal nachdenken. (Abg. Böhacker: Das ist normal!)

Meine Damen und Herren! Es ist meiner Meinung nach nicht normal, daß man, wenn sich ein Minister vorstellt, der sowohl mit Vorschußlorbeeren als auch mit Ablehnung bedacht wurde, der heute hier ein Bild von Seriosität, von Sattelfestigkeit, von Erfahrenheit geboten hat und zu sehr wesentlichen Problemen Stellung nimmt – und wir wissen, daß uns allein in wirtschaftlichen Belangen, auf Europa bezogen, auf die Konvergenzkriterien bezogen, sehr viel ins Haus steht –, das Hohe Haus vorher mit anderen Dingen sieben Stunden lang beschäftigen muß. Das ist wirklich zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich in aller Form gesagt haben.

Da meine Vorredner ausführlich dazu Stellung genommen haben, letztlich Kollege Ellmauer – ich hätte es auch getan –, habe ich mich nur deshalb noch gemeldet und mich nicht von der Rednerliste streichen lassen, weil ich das vor allem dem Tourismus schuldig bin. Ich komme aus dieser Branche und weiß, daß viele fleißige Mitarbeiter Hand anlegen in den Betrieben, in den Orten, in den Verbänden, im Land, bis hin zum Bund. Wir haben hier auch Sorgen, jedoch auch große Chancen. Ferner meine ich, daß es sich ganz einfach gehört, dem neuen Minister alles Gute zu wünschen bei seiner Amtsausführung als Ressortchef und ihn zu bitten und einzuladen, das Gesagte auch umzusetzen.

Ich bin optimistisch, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen (Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!) – sowohl was den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas als auch unsere Stellung und Rolle im Tourismus betrifft. 170 000 Beschäftigte arbeiten in 60 000 Betrieben. Die Bedeutung besonders für die Gemeinden und für die ländlichen Räume ist groß. Die Entvölkerung muß gestoppt werden. Es muß auch dort Lebensqualität und eine gute Infrastruktur geben. Aber es wäre eine Zumutung für Sie alle, wenn ich hier auch noch im Detail darauf eingehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. )

Vieles ist gesagt worden, und wir werden ja bei anderer Gelegenheit sicherlich noch die Möglichkeit haben, darauf näher einzugehen. Ein wenig Protest ist dabei – jetzt ist eine ganz lockere Stimmung. Ich bitte Sie jedoch: Die Stimmung soll nicht zu locker sein, dafür ist die Problematik zu ernst! Wir sollten nachdenken über das alles, sonst geht das vielleicht in eine falsche Richtung.

Mancher Eindruck ist nicht so vorteilhaft. Aber ich muß schon betonen: Wichtigen Sachen soll mehr Zeit gewidmet werden als unwichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kröll reicht Bundesminister Dr. Farnleitner die Hand.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! An und für sich hat Abgeordneter Kröll vollkommen recht. Ob man nun passive Resistenz übt, sein Konzept nimmt, sich niedersetzt oder sich einfach damit abfindet, daß andere die Geschäftsordnung maßlos ausnutzen und uns hier sieben Stunden lang festhalten, bleibt jedem