Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 231

dem UOG 1993 gegeben. – Ich möchte im Protokoll festgehalten haben, daß die Kriterien zur Festsetzung auf jeden Fall vom Studienerfolg der Studierenden an den einzelnen Universitäten und Fakultäten abhängig zu machen sein wird.

Drittens freue ich mich, daß die neue Verhandlungskultur von Wissenschaftsminister Scholten mit den Betroffenen an der Universität doch ihre Früchte zeitigt und es so jetzt möglich ist, strukturelle Maßnahmen im Bereich der assistentischen Lehre auf ein Jahr zu verschieben. Ich meine aber, wir sollten diesen Spielraum zu echten Verhandlungen nutzen und nicht verspielen, Herr Staatssekretär. 60 Prozent der akademischen Lehre werden vom Mittelbau, von den Assistenten erbracht. Und das soll auch endlich im Dienstrecht anerkannt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dunst. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Verena Dunst (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben zwar schon gehört, daß auch im Bereich des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes eine Anpassung an das LDG notwendig ist und daß gerade im Bereich der Landwirtschaft, die durch den EU-Beitritt nicht von Schwierigkeiten verschont wurde, eine Antwort auf diese Situation wichtig ist. Eine Verbesserung der Ausbildung in den betroffenen Wirtschaftszweigen wird vonnöten sein. Weiters wurde diese Anpassung auch aufgrund der Besoldungsreform 1994 notwendig.

Änderungen gibt es, wie Kollegin Preisinger und Kollege Dr. Antoni schon gesagt haben, im Bereich der Definitivstellung, der Leistungsfeststellung, der Objektivierung bei der Leiterbestellung und bei bestimmten Fristen, die im Sinne von Straffungen der Abläufe verkürzt werden. Angesichts der Tatsache, daß es 2 Uhr in der Früh ist, möchte ich auf diese Inhalte jetzt nicht eingehen.

Ihrem Abänderungsantrag, Frau Kollegin Preisinger, kann ich inhaltlich absolut nicht recht geben – diskutiert wurde darüber bereits ausführlich im Ausschuß.

Alles in allem, Frau Ministerin, stelle ich fest, daß es sich hiebei um eine gelungene Novellierung des alten Gesetzes handelt, mit der den Gegebenheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Rechnung getragen wird. Der Entwurf steht somit auch mit EU-rechtlichen Vorschriften in Einklang. Einer von vielen Schritten in Richtung effizienter Gestaltung arbeitsrechtlicher Verhältnisse, eben im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulen und damit auch eine Garantie für eine gediegene Ausbildung!

Insgesamt gesehen haben wir damit zwei Drittel im Dienstrechtsbereich erledigt – heute das LDG, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz –, und damit wird im Herbst nur noch eine Novelle des BDG beschlossen werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, daß der Antrag auf Abhaltung einer Anfragebesprechung gemäß § 92 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückgezogen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters stelle ich folgendes fest: Nach Einsicht in das Protokoll erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Jörg Haider für die zweimal verwendete Wortfolge "brutaler Lügner" einen Ordnungsruf.

Ich erteile ferner wegen der Wortfolge, Herr Abgeordneter Mag. Stadler habe "das Hirn eines Dackels", Herrn Abgeordneten Leikam einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Guggenberger: Das finde ich sehr gut mit dem Dackel!)