Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 59

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Ich weiß, weil ich nicht naiv bin, daß die Anträge, die hier gestellt wurden, die Gruppenpraxen doch mit einer gesetzlichen Basis auszustatten, heute wahrscheinlich keine Mehrheit finden werden, aber man wird halt unverdrossen immer wieder diese Anträge stellen müssen, und vielleicht springt doch einmal die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten hier über den eigenen Schatten und entschließt sich zu sagen: Hauptverband, deine Sorgen verstehen wir, die diskutieren wir dann, wenn wir die Gruppenpraxen haben. Dann wird es auch um spezifische neue Kassenverträge vielleicht gehen. Da wird der Hauptverband sehr stark sein. Aber es wird die Gruppenpraxen vielleicht möglich machen, ohne daß diese Kassenverträge schon adaptiert sind. Es wird möglich sein, wenn man will. Und wenn man der Meinung ist, der Patient steht im Mittelpunkt, dann gibt es überhaupt kein Argument gegen Gruppenpraxen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte.

12.05

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dem Herrn Kollegen Ausschußvorsitzenden ja nicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, als ihm eigentlich zusteht, aber zu einem muß ich schon ein Wort verlieren. Er hat sich hier herausgestellt und gemeint, dieser Kollege Guggenberger habe bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses etwas Ungeheuerliches gemacht: nämlich ihm – dem Herrn Ausschußvorsitzenden – Redeverbot erteilt. (Abg. Dr. Pumberger: Wollen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz berichten, wie sich das wirklich abgespielt hat, damit alle Mitglieder des Hohen Hauses seine Ausschußvorsitzführung bewerten können: Kollege Pumberger pflegt sich bei Debatten im Ausschuß als Vorsitzender in der Regel als erster das Wort zu erteilen und dieses Wort dann auch sehr ausführlich zu behalten. (Abg. Aumayr: Na und? Selbstverständlich! Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

So hat er sich in der letzten Sitzung beispielsweise bei beiden Materien gleich als erster gleich in die Rednerliste eingetragen, und hat dieses Wort zehn bis zwölf Minuten nicht mehr abgegeben. (Abg. Aumayr: Na und?)

Ich habe mir dann das Recht herausgenommen, das zu kritisieren und zu sagen: Herr Abgeordneter Pumberger! Ich gehöre diesem Haus schon einige Jahre hindurch an, habe schon viele Ausschußvorsitzende erlebt und darf mir im Sinne einer kollegialen Anregung – so habe ich das formuliert – erlauben, Sie darauf hinzuweisen, daß Ihre Ausschußvorsitzführung beziehungsweise das sich Eintragen in die Rednerliste als erster nicht im Einklang mit den parlamentarischen Usancen steht.

So nobel und so zurückhaltend habe ich das formuliert, und ich darf feststellen, daß das zu Applaus aller anderen Abgeordneten geführt hat. Offenbar habe ich den Nagel auf den Kopf getroffen! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich darf Ihnen sagen: Der Gesundheitsausschuß würde sich eine andere Vorsitzführung verdienen. Aber das ist eine Frage, die Ihre Fraktion zu klären hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu dem Thema, das die Debatte in den letzten Minuten dominiert hat, nämlich zum Thema Heilpraktiker. Auch ich halte es für notwendig, richtig und wichtig, daß wir hier im Sinne des Konsumentenschutzes jenen einen Riegel vorschieben, die den Leuten vorgaukeln: Setzt 100 000 oder 150 000, setzt 200 000 S ein, und ihr werdet in Kürze – weil Österreich ja EU-Mitglied ist, so heißt es in den Inseraten – die Möglichkeit haben, den Beruf des Heilpraktikers in Österreich auszuüben!

Das wird unterstellt und das wird vorgegaukelt, obwohl all diese Inserenten, die Vertreter dieser Schulen wissen müssen, daß dem nicht so ist und daß aufgrund der aktuellen gesundheits


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