sich hinschlummert und für die nach zwei Jahren Bautätigkeit nichts anderes zuwege gebracht wurde als eine Straßenunterführung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich glaube – das möchte ich abschließend nochmals betonen und festhalten –, es sollten solche Projekte wirklich nach Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit verwirklicht werden und nicht nach politischem Prestigedenken, wie es bei diesem geschilderten Beispiel Parndorf–Kittsee eben der Fall ist. Das war schon ein reines Prestigeobjekt des Herrn Bundesministers Klima, und offensichtlich erfolgte die nahtlose Übergabe an den Nachfolger, Herrn Bundesminister Scholten.
Solche Projekte sollten also nicht nach dem Prestigedenken von Politikern, sondern endlich einmal nach dem schon lange erwarteten Bundesverkehrswegeplan und nach einer schon längst überfälligen Prioritätenliste durchgeführt werden. Ich glaube, das sind unsere Regierungsvertreter – ich denke, da sind auch Sie mit mir einer Meinung – dem steuerzahlenden Staatsbürger wirklich schuldig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. Er hat das Wort.15.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden heute die HL-Gesetz-Novelle beschließen, die klarstellen soll, daß auch Dritte Eisenbahnlinien errichten können. Damit dies geschieht, bedarf es des Vertrauens. Wenn wir so diskutieren, wie wir in der letzten Stunde hier diskutiert haben, dann, fürchte ich, wird sich niemand finden, der investiert. Ich muß mich schon sehr über den Kollegen Edler wundern, den ich sonst sehr schätze – er ist leider zurzeit nicht im Saal (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er hat nur seine Wortspende abgegeben!) –, der gemeint hat, man müßte wieder einmal daran erinnern, daß es 95 Prozent Sozialdemokraten bei den Bundesbahnern gibt. Wenn man so argumentiert und Macht ausspielen will, dann wird niemand sein Geld dort investieren. Ich glaube, das sollte man auch einmal festhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )Ich bekenne mich dazu, daß wir die Bahn unterstützen. Wir brauchen sie, denn die Straße ist überhaupt nicht in der Lage, die Verkehrslawine, die auf uns zukommt, aufzunehmen. Daher haben wir alles zu unternehmen, daß das funktioniert, vor allem was die West-Ost-Achse betrifft. Wir haben vor kurzem hier beschlossen, daß in den nächsten fünf Jahren 62 Milliarden Schilling in den Ausbau investiert werden sollen, und ich glaube, wir waren eigentlich alle stolz darauf, daß diese Beträge bereitgestellt werden können. – Soweit zur HL-AG.
Ich möchte mich auch mit dem Thema Nahverkehrsvertrag Niederösterreich – ÖBB auseinandersetzen. Ich glaube, daß Niederösterreich schon immer bewiesen hat – auch im Rahmen des Verkehrsverbundes Ost-Region –, daß es daran interessiert ist, gemeinsam mit den ÖBB, aber auch mit dem Bundesland Wien zu einer Lösung zu kommen. Da ich selbst an einer funktionierenden Nebenbahn wohne, freue ich mich daher ganz besonders, daß es mit diesem Vertrag wieder gelungen ist, die Nebenbahnen, so wie sie jetzt bestehen, für die nächsten 26 Jahre zu sichern. Es ist immerhin ein Betrag von jährlich 120 Millionen Schilling, der für den Betrieb dieser Nebenbahnen aufgewendet wird. Ich möchte da wirklich allen Beteiligten, voran natürlich dem Bundesland Niederösterreich, recht herzlich danken!
Es ist verständlich, daß sich das Land Niederösterreich auch im Sinne der Ausführungen des Helmut Kukacka abgesichert hat, daß es eine Landesgesellschaft gründen kann, die unter Umständen diese Verkehrsstrecken erwirbt, ausbaut und betreibt. Ich glaube, daß damit auch sichergestellt ist, daß in Zukunft keine Löcher in diesem Verkehrsnetz entstehen.
Weiters ist in diesem Übereinkommen festgehalten, daß von 1996 bis 2000, wie schon von einigen Vorrednern erwähnt worden ist, 240 neue Waggons für die niederösterreichischen Pendlerstrecken in Betrieb genommen werden sollen. Es handelt sich um Doppelstockwaggons, für die das Land jährlich 66 Millionen Schilling dazulegt, und je Garnitur werden künftig statt 700 dann 1 200 Fahrgäste befördert werden können.