wartungsbedürftig. Das heißt also, um die Wartungsbedürftigkeit auf Null zu stellen, müssen wir die ÖBB abschaffen, denn wenn es heutzutage nicht möglich ist, eine Hubplattform, eine Einstiegshilfe pro Zuggarnitur zu warten, dann frage ich mich, ob es in Zukunft noch möglich sein wird, die Türen et cetera zu warten. Ich glaube, das würde sich dann automatisch aufhören.
Herr Minister! Ich habe natürlich selbst auch ein Auto. Mir ist es aber wichtig, daß ich für weite Strecken und für Strecken, wo ich einfach keine Lust habe, mit dem Auto zu fahren, so wie jeder andere Bürger auch die Bahn benutzen kann. Nicht nur weil sie umweltfreundlich ist, sondern weil sie einfach auch bequem ist und weil sie für mich sehr viele Gefahrenquellen, die ich mit dem Auto habe, ausschließt. Ich möchte auch in Zukunft auf die Bahn nicht verzichten müssen – ganz im Gegenteil (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Edler ): Mir ist es wichtig, daß ich in nächster Zeit noch viel intensiver mit der Bahn fahren kann, als ich jetzt die Möglichkeit dazu habe.
Ich habe den gleichen Anspruch wie alle anderen Fahrgäste, daß mir dieses Bahnfahren auch ermöglicht wird, ob es jedoch möglich sein wird, daß ich in Zukunft weiter mit der Bahn fahre, das ist eine politische Frage. Das ist auch ein politisches Bekenntnis, und zwar nicht nur zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, sondern das ist zusätzlich auch ein politisches Bekenntnis zu behinderten Menschen. Ich fordere Sie auf, dieses politische Bekenntnis abzugeben – nicht irgendwann! –, und ich bitte Sie – und das ist auch keine Forderung, deren Erfüllung unmöglich ist –, bis zum Jahr 2000 dafür zu sorgen, daß alle behinderten Menschen barrierefrei öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Beispielgebend dafür in einer Vorreiterrolle soll die Bahn sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter .)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Er hat das Wort.15.51
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem 9. Punkt der Tagesordnung beschäftigen.Das Poststrukturgesetz wurde erst vor kurzem beschlossen und war ein höchst notwendiger, ein richtiger Schritt, ein Schritt zu einem schlanken Staat, zu mehr Wettbewerb, zu einer Entmonopolisierung und zu einer stärkeren Kundenorientierung der Post. Diesen Weg haben wir immer gefordert, und dieser Weg wurde beschritten. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat sich in diesem Bereich bereits einiges getan. Das Postmonopol ist bereits weitestgehend gefallen: private Botendienste sind alltäglich, Endgeräte im Telekommunikationsbereich sind längst liberalisiert, Kabelfernsehgesellschaften knabbern am Leitungsmonopol, das Mobiltelefon-Monopol ist gefallen und die leitungsgebundene Telefonie wird nach den EU-Richtlinien am 1. Jänner 1998 fallen.
Das heißt, das, was wir gemacht haben, ist in Wirklichkeit ein etwas verspätetes Verfahren. Wir reagierten damit auf eine internationale Entwicklung, und ich bin froh darüber, daß es endlich – wenngleich spät – dazu gekommen ist, daß nun die Post mit diesem Gesetz von der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert und ein eigenes Unternehmen wurde.
Was bedeutet diese Ausgliederung für uns?
Erstens: Der zuständige Minister kann dieses Unternehmen Post nicht mehr, wie bisher, durch eine Weisung führen.
Zweitens: Nicht mehr ein Sektionschef des Ministeriums wird die Post kameralistisch verwalten, sondern ein eigener Vorstand wird dieses Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen führen müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was macht dann der Sektionschef?)