Ich vermeine sehr wohl, daß es da einen untergriffigen Ansatz seitens der Grünen gibt, diesbezügliche angebliche EU-Normen, die nicht vergleichbar sind, für diese Systeme hier anzuwenden. Und ich verwahre mich auch dagegen, wenn hier vom Rednerpult aus gesagt wird und im Antrag der Begründung steht, daß von sämtlichen Fraktionen der Österreichischen Hochschülerschaft seit Jahren massiv das passive Ausländerwahlrecht gefordert wird.
Ich möchte hier wirklich dezidiert und eindeutig klarstellen: Die freiheitliche Studenten haben das passive Wahlrecht bei der Österreichischen Hochschülerschaft stets abgelehnt. Somit ist dies auch nicht richtig, wenn Sie das so behaupten, und ich bitte, das auch in Zukunft zu beherzigen, denn eine derartige Umarmung von seiten der Grünen lehnen wir ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über das passive Wahlrecht in der Österreichischen Hochschülerschaft diskutieren, so ist es doch wert, auch die Österreichische Hochschülerschaft als Kammer mit Zwangsmitgliedschaftscharakter kurz zu beleuchten. Was ist denn das überhaupt für eine Kammer, womit hat sich diese Kammer, insbesondere seit es eine links-linke Mehrheit gibt, überhaupt in den letzten eineinhalb Jahren beschäftigt? Allen ist der in die Hose gegangene Streik an der Universität sattsam bekannt, der letztlich Tausenden Studenten ein Semester in ihrer Studienzeit gekostet hat, und das ist der Volkswirtschaft jedenfalls abträglich. Und diesen Standpunkt haben wir Freiheitlichen auch immer vertreten. Demonstration für gute Interessen: ja, Streik: nein! Das war immer unsere Devise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Redner bei einer ersten Lesung auf die allgemeinen Grundsätze der Vorlage beschränken sollen. – Danke schön.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Aber wenn es um das passive Wahlrecht geht, dann muß man doch auch beleuchten, zu welchem Gremium passiv gewählt wird, nämlich zur Österreichischen Hochschülerschaft. Und dann muß man auch grundsätzlich über die Österreichische Hochschülerschaft sprechen dürfen, Herr Präsident. Und das tue ich hiermit.
Was ist denn die Österreichische Hochschülerschaft in den letzten eineinhalb Jahren, außer einer Streikbewegung, die einen Streik angeführt hat, der – wie schon gesagt – in die Hose gegangen ist? Da finden sich Funktionäre, die in der Zentralausschußsitzung vom KSV – sie sitzen in einem Boot mit den Grünen, mit den Sozialisten – Worte gebrauchen, die ich mir nicht einmal in den Mund zu nehmen getraue. Da sagte doch ein gewisser Michael Rakob vom KSV in seiner Rede:
Was ich zu euch anmerken wollte, liebe AG – in Richtung ÖVP –, ja ich meine, ich sage es euch zwar öfter und immer – offensichtlich lassen sie es sich auch gefallen –, auch in diesem Gremium und außerhalb, es ist im Prinzip folgendes: Es ist recht schön, daß ihr jetzt immer öfter eure schöne Regenbogenmaske fallen laßt, hinter der das schöne große schwarze Loch vorlugt, nämlich das – und dieses Wort nehme ich nicht in den Mund – A ... einer reaktionären Bourgeoisie. – Zentralausschußsitzung vom 12. Jänner 1996.
So stellen wir uns eine Hochschülerschaftsvertretung, die für die Interessen der Studenten eintreten soll, nicht vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Womit beschäftigt sich die Österreichische Hochschülerschaft noch? Man ist darangegangen und hat sofort, ohne überhaupt einen Auftrag diesbezüglich zu haben, das Lesben/Schwulen-Referat eingerichtet. Dort werden Tätigkeitsberichte abgegeben. Im Wintersemester 1995/1996 wurden folgende Gelder vergeben: Für zwei Inserate in der Zeitschrift "Ius Amandi" 4 000 S, Unterstützungen für Lesbisch-Schwule, Wahlkampfprojekt "Vote-Pink", Förderung des Videoprojekts "Ein Recht zu lieben", Photoprojekt "Saver Sex für Lesben", Beteiligung am Projekt "Weiberwirbel", Beteiligung am Projekt "Frauen im Männerbund"...