Beginn der Sitzung: 11.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser , Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder .*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 34. Sitzung des Nationalrates. Sie wurde aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten für heute einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 31. Sitzung vom 27. beziehungsweise 28. Juni sowie der 32. und 33. Sitzung vom 28. Juni sind aufgelegen und ohne Einspruch geblieben.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 939/J bis 950/J.
2. Anfragebeantwortungen: 551/AB bis 594/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehungen 31/A (E) und 249/A (E).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend "Gentechnologie – nein danke!";
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz";
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Petition Nr. 8 betreffend "Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes", überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits,