Wenn Bundeskanzler Vranitzky mit gutem Beispiel voranginge, dann könnte er auch etwas erreichen, dann könnte er einen moralischen Umschwung bei sämtlichen Politikern in Österreich erreichen und erzwingen, und das wäre für das Budget in Österreich, die Moral in Österreich und für das Ansehen der Politiker und der Demokratie in Österreich sehr wertvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Sie hat das Wort.
18.12
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Immer wieder wird hier in diesem Haus die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Menge der dringlichen Anfragen der Freiheitlichen gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Dabei ist es eigentlich ganz einfach und ganz logisch: Wenn Sie beobachtet haben, an wen unsere dringlichen Anfragen vor allem im Jahr 1996 gerichtet waren, dann wissen Sie, daß es meistens der Herr Bundeskanzler war. Es ist das für uns einfach eine legale Möglichkeit, den Herrn Bundeskanzler auf ganz formelle, legale Art mit seinen eigenen widersprüchlichen Aussagen hier im Hohen Haus zu konfrontieren, damit diese auch in den Sitzungsprotokollen des Nationalrates festgehalten werden. Sicherlich ist das auch mit ein Grund dafür, daß man uns Freiheitlichen in Zukunft dieses demokratische Mittel nicht mehr so oft zugestehen will.Herr Bundeskanzler! Sie sind im Herbst 1994, also vor eineinhalb Jahren, mit dem Slogan zur Wahl angetreten, Sie wollen den Österreichern eine neue Qualität des Denkens, eine neue Qualität des Handelns vermitteln. – Ein Jahr später, im Herbst 1995, haben Sie sich im Gegensatz dazu bereits als der große Beruhiger, Beschwichtiger, nicht als Verbesserer, sondern als Statiker erwiesen. Da wir uns ja schon des öfteren hier in diesem Hohen Haus ansehen konnten, mit welcher enormen Arroganz Sie die freiheitlichen Anfragen hier beantworten und Ihre ureigenen politischen Moralvorstellungen und Wertungen präsentieren, muß ich sagen: Dann nehme ich mir als Parlamentarierin das Recht heraus, das auch zu tun, obwohl ich die Art, wie Sie Ihre Beantwortungen machen, als unseriös empfinde und ich normalerweise nicht diejenige bin, die gerne unter die Gürtellinie geht.
Herr Bundeskanzler! Sie haben Wahlversprechen gegeben, aber Sie haben uns gerade in einer der letzten Anfragebeantwortungen ganz leger vermittelt, daß Wahlversprechen in Österreich eigentlich nicht gegeben werden, um diese Versprechen auch einzuhalten.
Da unterscheidet sich Österreich anscheinend von anderen europäischen Ländern. Sie selbst haben sicherlich in der Zwischenzeit erfahren, daß es in Frankreich bereits eine Verurteilung wegen des Brechens von Wahlversprechungen gegeben hat und daß jetzt auch türkische Frauen die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller deshalb klagen wollen. Dort werden Wahlversprechen eingeklagt.
In Österreich wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein. Sie scheinen zumindest damit zu rechnen, da Sie sich auch heute wieder hier herausstellen und die österreichische Bezügeregelung insgesamt, die davon betroffenen Politiker und auch die Neuregelung, so wie sie da steht, verteidigen, obwohl Sie selbst ja vor wenigen Tagen in der Presse sehr wohl kritische Äußerungen von sich gegeben haben.
Wenn in der Presse von heute der Klubvorsitzende Ihrer Partei im Parlament, Herr Dr. Kostelka, sagt, daß diese Neuregelung der Politikerbezüge transparent, gerecht und fair sei, und uns Freiheitlichen vorwirft, nur deshalb dagegen zu Felde zu ziehen, weil es einen nicht existierenden Privilegienstaat gibt – er wirft uns also vor, daß wir wieder nur polemisieren –, dann muß ich sagen, Herr Bundeskanzler: Sie sind unseriös.
Sie sind es, der immer wieder die eigenen Aussagen in kürzester Zeit revidiert. Ich erinnere daran, daß Sie vor kurzem im Ausland über eine neue Gesetzesregelung im Bereich der Waf