Eines möchte ich auch noch feststellen: Es ist nicht sozial, zu sagen, wir verzichten auf bestimmte Sozialversicherungsbeiträge. Warum? – Weil wir damit – wie bereits mehrfach erklärt – auch gleichzeitig auf den sozialen Schutz verzichten müßten. Und die davon Betroffenen – ob sie jetzt in der Wirtschaft oder in gemeinnützigen Bereichen arbeiten – streben immer wieder nach sozialer Sicherheit. Es ist mir daher nicht möglich, gegen das Gesetz Weisungen zu erteilen oder Maßnahmen zu treffen. Das bezieht sich auf Bestimmungen, die bereits bisher in Kraft waren und deren Vollzug jetzt – wie auch früher – von den Gebietskrankenkassen durchzuführen ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Die 4. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Guggenberger (SPÖ). – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen wurden für die Verbesserung der Situation in Ihrem Ressort getroffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Es gibt für die behinderten Menschen eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Bereich meines Ressorts getroffen werden, Maßnahmen, die ins private Leben hineinreichen, aber besonders auch Maßnahmen, die diesen Menschen den Zugang oder den erneuten Zugang zum Arbeitsleben ermöglichen. Es gibt eine ganze Palette von Maßnahmen, wie besondere Schulungsmaßnahmen, besondere Hilfsmaßnahmen, die Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln für diesen Bereich. Das sind eine Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden. Gleichzeitig wird auch immer wieder nach besseren Vermittlungsmöglichkeiten gesucht, um diesen Menschen die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu erleichtern, außerdem soll das Adaptieren der Arbeitsplätze speziell auf die Person abgestimmt werden. Diesbezüglich wurden Maßnahmen gesetzt und sie werden auch weiterhin gesetzt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger: Behinderte Menschen haben es noch schwerer, eine Arbeit zu finden als ihre nicht behinderten Kollegen. Welche besonderen Initiativen setzen Sie, um die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, Herr Bundesminister?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Um dieses Wiedereingliedern zu ermöglichen, werden Umschulungsmaßnahmen, besondere Schulungsmaßnahmen getroffen, besondere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, Förderungen für Arbeitgeber, die das ermöglichen, gewährt. Es werden auch erhebliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Frau Dr. Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ... (Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!)
Es war ja fast peinlich. Es war eigentlich peinlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)