sein, für Arbeitsplätze zu kämpfen! Der kann doch nicht die Zügel schleifen lassen und zuschauen, wie Tausende und Abertausende Arbeitsplätze vor die Hunde gehen, nur weil die Regierung nicht rechtzeitig handelt und damit nachhaltiger Schaden entsteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Wirtschaftsminister war aber nicht beim Krisengipfel. Sie kündigen permanent Offensiven an: Beschäftigungsoffensive, Arbeitsplatzoffensive, Forschungsoffensive, Lehrlingsausbildungsoffensive. – Ja was ist aus diesen Offensiven geworden? Sie hätten eigentlich Rückenwind für die Wirtschaft bewirken sollen, stattdessen entpuppen sie sich immer mehr als Gegenwind.
Ein Belastungspaket kann doch nicht die Offensive sein, die Sie serviert haben, wo die Werkverträge ein Milliardenloch bei Aufträgen erzeugen werden, wie wir heute in den Zeitungen lesen können, wo ein heilloses Durcheinander für jene Leute entstanden ist, die zu den Leistungseliten dieser Republik gehören, die Milliardenumsätze bewegt haben, denen verunmöglichen Sie es im Moment durch Ihre chaotische Gesetzgebung, einer beruflich erfolgreichen Tätigkeit nachzugehen, und verzichten damit auf Milliardenumsätze und Steuereinnahmen. Das kann ja wirklich nicht die Offensive sein, von der Sie reden!
Sie kündigen an, die Bürokratie müsse weniger werden. Gestern beschließen alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung – sogar die Wiener SPÖ-Abgeordneten gegen den Willen ihres Bürgermeisters –, daß der Krankenschein eingeführt wird (Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!) beziehungsweise daß diese Krankenscheingebühr eingeführt wird und daß die Bürokratie über die Betriebe abgewickelt werden wird. – 430 000 Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten ohnedies bereits kostenlos für die Republik Österreich. Damit vermehren Sie das noch. Herr Bundeskanzler! Das kann doch nicht die Offensive sein, von der Sie geredet haben!
Oder: Mitten in der Zeit der Fremdenverkehrswerbung, bei der internationalen Tourismusbörse in Berlin, diskutiert die Regierung das Mautproblem und haut damit dem Tourismus die Chancen für die Sommersaison zusammen. Oder ist es etwa eine Offensive, wenn weiterhin unklar ist, ob der Finanzminister oder die Bundeswirtschaftskammer die 5 Milliarden Schilling an zuviel kassierten Außenhandelsförderungsbeiträgen zurückzahlen muß, während die heimische Wirtschaft auf 5 Milliarden Schilling entzogener Gelder noch immer warten muß? Ist das die Offensive, daß 300 000 Gastwirte und Arbeitnehmer in Österreich eine Petition zur Beseitigung einer EU-widrigen Getränkesteuer unterschreiben und dann im Parlament die ÖVP, die mit ihren Wirtschaftsbundleuten diese Initiative gestartet hat, gegen die Abschaffung der Getränkesteuer stimmt? Ja Kollege Puttinger, das ist doch bitte die Bankrotterklärung der moralischen Qualität Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Ist das etwa Offensive, wenn ein Drittel der Arbeitnehmer in Österreich bereits im Widerspruch zu den geltenden Arbeitszeitgesetzen arbeitet, aber in den Kleinbetrieben schikanöse Kontrollen gemacht werden? Wenn heute ein Gastwirt einen Lehrling nach 21 Uhr um 10 Minuten länger beschäftigt, dann zahlt er 50 000 S, 60 000 S oder gar 70 000 S Strafe! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich nicht die Politik, die Sie versprochen haben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja lieber Herr Kollege! Sie sind natürlich ein Pflichtverteidiger der Bürokratie, aber wir wollen Arbeitsplätze in Österreich möglich machen und diese Bürokratie zurückschrauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wird so viel davon geredet, wie offensiv man sein muß, und dann entnehme ich einer österreichischen Tageszeitung, daß ein Innungsmeister der Bundeswirtschaftskammer in Inseraten für billige Lohnarbeit in Ungarn wirbt – ein Innungsmeister wirbt für billige Lohnarbeit in Ungarn, ein Innungsmeister der österreichischen wirtschaftlichen Interessenvertretung; das ist ja nicht zum Aushalten; natürlich ein ÖVP-Mann! –: Ungarischer Metallbaubetrieb unter österreichischer Leitung übernimmt Lohnaufträge in Ungarn. Anfragen Metall und Technik Völkl, Steiermark.
Meine Damen und Herren! Eine "feine" Offensive haben wir da beisammen. Das führt in Summe dazu, daß jeder Betrieb mit einem durchschnittlichen Umsatz von 5 Millionen Schilling jetzt