Regionen vertreten ist, in der die Sozialpartner, Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitarbeiten. Dieses Arbeitsmarkt-Management soll verstärkt nicht nur vermitteln, sondern auch zeitgerecht erkennen, wo man neue Arbeitsplätze schaffen kann, mit welchen Maßnahmen man Arbeitsplätze zeitgerecht absichern kann. Und von dort aus soll gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden, dem Bund und den Sozialpartnern auch der Impuls kommen, wie wir ständig neu und maßgeschneidert die Arbeitsplatzsicherung als Hauptziel erreichen.
Wir haben dafür im September des vorigen Jahres auf Ebene der Bundesregierung eine interministerielle Projektorganisation unter dem Titel "Sichere Arbeitsplätze – länger aktiv sein" errichtet. In dieser Projektorganisation werden sich die Ministerien, die dafür zuständig sind – Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Sozialministerium, Verkehrsministerium, aber auch Gesundheitsministerium und Frauenministerium –, mit den Sozialpartnern, mit den Stellen des Arbeitsmarktservice verstärkt bemühen, unbürokratisch und rasch Maßnahmen zu setzen, die auch in Zukunft die hohe Beschäftigung in Österreich absichern.
Wir erkennen, daß wir uns derzeit europaweit in einer kritischen Situation befinden. In der Europäischen Union gibt es fast 20 Millionen Arbeitslose. Wir dürfen jedoch die Tatsache, daß wir in Österreich – international gesehen – relativ günstig liegen, nicht zum Anlaß nehmen, zu glauben, wir müßten nicht alles unternehmen, um diesen Vorsprung zu halten. Wir müssen aber auch innerhalb der Europäischen Union darauf drängen, daß der Grundsatz, der dort neu beschlossen wurde und bei uns immer gegolten hat, nämlich daß Beschäftigungspolitik Vorrang hat, vermehrt durchgesetzt wird, auch bei uns in Österreich – im Interesse des Staates, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer
: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. – Bitte.
16.38
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute in dieser Sondersitzung über die aktuelle wirtschaftspolitische und beschäftigungspolitische Lage sprechen können, weil ich wirklich glaube, daß sich Österreich derzeit in einer kritischen Phase befindet und es dringend notwendig ist, auf kommende Herausforderungen richtig, rasch und konsequent zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode mit – aus meiner Sicht – drei zentralen Herausforderungen:
Erstens: Es geht darum, die internationale Wirtschaftsposition Österreichs zu sichern und weiter auszubauen.
Zweitens: Wir müssen Sorge tragen dafür, daß das rasche Anwachsen der Staatsschulden reduziert, eingebremst und die Stabilität gesichert wird.
Drittens: Wir müssen alles daransetzen, die prognostizierten Zuwächse der Arbeitslosenrate zu verhindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies erfordert neue Wege in der österreichischen Budget- und Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Hostasch. )
Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Budget- und Beschäftigungspolitik, wobei man erkennen muß, daß die Dinge eng miteinander verknüpft sind. Wenn es uns gelingt, die Exporte anzukurbeln, dann haben wir auch eine höhere Beschäftigung, und wenn wir eine höhere Beschäftigung haben, dann haben wir ohne Belastungen mehr Einnahmen und damit einen besseren Budgetkonsolidierungserfolg. (Beifall bei der ÖVP.)
Mir ist es wesentlich, darauf hinzuweisen, daß sich das wirtschaftliche Umfeld geändert hat und daß sich daher auch die Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung ändern müssen. Keynesiani