sagen, daß gerade im Bereich Verkehr die Kostenwahrheit nicht gegeben ist, wir immer weiter davon entfernt sind, auch nur annähernd die gesamtwirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen Kosten zu decken – mit dem derzeitigen Reizwort in Österreich schlechthin, wenn es um Ressourcensteuern geht, nämlich mit der Besteuerung von Treibstoffen.
Wenn wir über Ressourcensteuern diskutieren, darf uns nicht nur die Energiesteuer einfallen. Es gäbe viele andere Bereiche, bei denen man das Modell "Ressourcen besteuern – Arbeit entlasten" vorzeigen könnte, sei es im Bereich der Abfallwirtschaft generell beziehungsweise der Produkte oder sei es im Bereich der Abwasserregelungen. Diesbezüglich hat der ehemalige Finanzminister Lacina vor vielen Jahren in einem Regierungsprogramm das Ziel einer Abwasserabgabe hineingeschrieben. In vielen anderen Bereichen wäre es möglich und gibt es auch schon Vorbilder, zum Beispiel gibt es eine Verpackungssteuer in Holland und auch in einigen Gemeinden in Deutschland.
Insgesamt sind die Redebeiträge der Regierungsvertreter austauschbar mit jenen von vor drei, vier, fünf Jahren. Sie sind relativ ideenlos, einfallslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sie sagen auch nicht Neues!) – Herr Abgeordneter Nowotny! Was soll ich Ihnen Neues sagen, wenn Sie mir seit fünf Jahren erklären, es geht nicht. Ein Beispiel, weil Sie sagen, wir haben keine konkreten Modelle: Wir sind die einzigen, die ein ganz konkretes Gesetz ausgearbeitet haben, ein ganz konkretes Energiesteuergesetz, ausgearbeitet bis ins letzte Detail. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist die Theorie! Sie müssen die Praxis der Wirtschaft betrachten!) Ach so! Die Werkvertragsregelung, die wir heute beschlossen haben, war nicht Theorie, das war echte Praxis! Sie haben mich überzeugt. Das war und ist also ein praxisnahes Gesetz. – Mein Energiesteuergesetz ist zehnmal praxisnäher als das, was Sie heute hier beschließen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.54
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Langthaler! Es liegt in der Natur der Sache, daß Sie dieses Doppelspiel der ökologischen Steuerreform richtigerweise einmal von der Seite der Ressourcen, der ökologischen Seite der Energiebesteuerung her sehen. Ich schließe nahtlos daran an und begründe die Dringlichkeit mit der Frage der Arbeitskosten. Es ist eine Doppelmühle, von der wir reden, eine Doppelmühle, bei der es uns gelingen sollte, durch Auslagerung von Arbeitskosten, Arbeitgeberanteilen in den Lohnnebenkosten Arbeitskosten in Österreich schrittweise zu senken.Herr Professor Nowotny! Bevor Sie mir entfleuchen: Diese Umstellung im Wirtschaften geht einen Schritt weiter als bis zur Betrachtung des sekundären Sektors, der durch höhere Produktivität niedrigere Lohnstückkosten produzieren kann.
Warum äußern Sie sich eigentlich zur Frage des tertiären Sektors in unserer Wirtschaft, dort, wo wirklich neue Beschäftigung entstehen kann, wo wir aber ganz im Gegenteil Beschäftigung verlieren, weil die Arbeitskostenhöhe – die absolute Arbeitskostenhöhe, die dritthöchste in der Europäischen Union – dazu führt, daß Nachfrage abwandert? – Nachfrage an tertiärer Dienstleistung wird nicht in Österreich gestellt, ob Sie jetzt Dienstleistungen hernehmen, die in den Oststaaten erbracht werden, oder Touristen in andere Länder fahren, weil so hohe Arbeitskosten – das ist der wesentlichste Kostenfaktor im tertiären Sektor – nicht auf die Preise umwälzbar sind.
Wenn Sie von ökologischer Steuerreform reden, dann reden Sie doch bitte nicht nur von der Frage, wie es sich auf den Energiekonsum auswirkt, sondern seien Sie doch froh, wenn die Preiselastizität in der Energie gering ist, weil Sie dann nachhaltig einen größeren Spielraum haben, nachhaltige Finanzierung für ausgelagerte Formen von Lohnnebenkosten darzustellen.
Ihr Argument bei der letzten Debatte war, daß Sie gesagt haben: Das Problem ist, wenn ich heute Energiesteuern mache, wird weniger Energie verbraucht. Wenn ich weniger Energie