nen und Arbeitnehmer künftig über die Gesamtsituation des Konzerns in Kenntnis gesetzt. Wir hoffen, daß durch die besseren Informationsmöglichkeiten Mißstände in der Arbeitswelt früher aufgezeigt und eher beseitigt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke da zum Beispiel an Mißstände in manchen Ländern, wo durch die Konkurrenz in unseren Branchen mit Hilfe von Kinderarbeit billigst produziert wird. Diese Mißstände müssen durch gemeinsames Vorgehen abgestellt werden.
Es werden zum Beispiel auch Standortverlagerungen, die ja nicht von heute auf morgen entschieden werden, früher vorhersehbar sein. Vor allem aber können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, und deshalb ist es für mich wichtig, daß ein Europabetriebsrat geschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe auch noch folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (330 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (89 der Beilagen): Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die Anträge des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bericht 330 der Beilagen werden wie folgt abgeändert:
1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung (89 der Beilagen) wird genehmigt.
2. Die Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers wird zur Kenntnis genommen.
3. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
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Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben referierte Abänderungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Meisinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.26
Abgeordneter Josef Meisinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn sich schon die Abgeordneten Koppler und Bauer in solch ehrfürchtiger Weise vor dem Bundesminister verneigen und sich für die großzügige Unterstützung der Stahlarbeiter bedanken, dann muß ich euch schon einmal ganz ehrlich sagen: Ihr wart diejenigen, die mit der Betriebsleitung so viele Tausende in den Notstand getrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit 50 Jahren wurden Arbeitnehmer aus den Betrieben abgeschoben. So schaut die Realität aus! Sich da herzustellen und den scheinheiligen Arbeitnehmervertreter zu spielen, das ist ja doch die Höhe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )