Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (89 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuß für Arbeit und Soziales

23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales

Ausschuß für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuß für Arbeit und Soziales: Bericht 330 d.B.

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: - (Verhandlung und Genehmigung des Abschlusses sowie Kenntnisnahme der Empfehlung)

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: - (Kenntnisnahme der Empfehlung)

40. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Kundmachung
(des Übereinkommens über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers)

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5274/BR d.B.)

Zuweisung an den Sozialausschuss des Bundesrates

Sozialausschuss des Bundesrates: Bericht 5281/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 617. Sitzung

617. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Michaela Rösler

617. Sitzung: Debatte

617. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

617. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen