Damit ist die zweite Lesung beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen, dem Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung in 89 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Beschluß des Nationalrates dazu ist einstimmig.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen, die Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers in 89 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Antrages stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist gleichfalls einstimmig beschlossen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird, samt Titel und Eingang in 201 der Beilagen.
Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die für diese Vorlage stimmen wollen, um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß dies in zweiter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.
8. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-11/67 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A (E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu den Punkten 8 und 9 der heutigen Tagesordnung. Es sind dies Berichte des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in III-11 der Beilagen und