Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 50

der Agrarpolitik festhält, daß Österreich in der Europäischen Union auch in Zukunft Impulse zur Weiterentwicklung setzen wird.

Ich darf mich an dieser Stelle für die vielfältigen Leistungen der Jahre 1995 und 1996 bedanken: bei den Bäuerinnen und Bauern, die große Umstellungen zu bewältigen hatten, bei der Verwaltung, die diese Umstellungen gut bewältigt hat, und auch bei den Konsumenten – das wiederhole ich noch einmal deutlich –, deren Treue für österreichische Produkte wir brauchen, weil österreichisch-bäuerliche Produkte von jener Qualität sind, bei der der Konsument sicher sein kann, daß er das Beste hat. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 1995 war für die österreichische Land- und Forstwirtschaft eines der schwierigsten, geprägt vom Veränderungsdruck, den wir während der Vorbereitungen zu den Integrationsverhandlungen erwartet hatten. Umso mehr können wir heute mit Genugtuung sagen: Dieses Jahr ist bewältigt worden. Wir konnten die Herausforderung nicht nur annehmen, sondern sind mit ihr auch fertiggeworden.

Besonders erfreulich ist, daß wir jene wichtigen Ziele, die die nationale österreichische Agrarpolitik – unabhängig von einem EU-Beitritt – seit Jahren bestimmt haben, voll umsetzen konnten – auch im ersten Jahr unserer EU-Mitgliedschaft, unserer Teilnahme am Binnenmarkt –: das Bestreben, die österreichische Landwirtschaft noch ökologischer und marktorientierter zu gestalten; dazu hat die Politik einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß wir mit einer internationalen Pionierleistung das bestentwickelte Förderungsprogramm für ökologisch orientierte Landwirtschaft, das ÖPUL-Programm, entwickelt und finanziert haben und die Bauern über alle Maße an diesen Zielsetzungen auch nachfrageorientiert teilgenommen haben.

Aufgrund der momentanen Bewertung ist alles zu tun, damit der Finanzierungsanteil der Europäischen Union für dieses ÖPUL-Programm wesentlich erhöht wird, damit wir eine 50prozentige Finanzierung aus EU-Mitteln erreichen, wie sie im Grunde genommen vorgegeben ist, aber im ersten und zweiten Jahr nicht zustande gekommen ist, weil die österreichische Bauernschaft und die österreichische Politik – sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik – weit über den internationalen Schnitt in diese Richtung gegangen sind.

Im laufenden Jahr 1996 haben wir mit großen Problemen zu kämpfen, die wir aber auch als Drittland zu bewältigen hätten, die unabhängig vom EU-Beitritt zu sehen sind. Das spürt man zum Beispiel bei der Bewältigung der BSE-Problematik in unserem Nachbarland Schweiz. Wären wir nicht in der EU, hätte uns die BSE-Katastrophe genauso getroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!) Auch wenn die Schweiz von BSE überhaupt nicht betroffen wäre, hätte sie auf dem Rindermarkt die gleichen Probleme zu bewältigen wie wir als EU-Mitgliedsland.

Wir haben es fertiggebracht – das kann allerdings nur der Anfang sein (Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!) –, beim BSE-Ausgleich mehr weiterzubringen als andere Mitgliedsländer, die von BSE wesentlich stärker betroffen sind als Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eines jener drei Mitgliedsländer, die neben dem Währungsausgleich auch den BSE-Ausgleich mit EU-Mitteln bereits abgewickelt haben. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich noch einiges zu tun haben, um die Einkommensausfälle der Bauern zu kompensieren.

Meine geschätzten Damen und Herren! Unser Hauptaugenmerk muß aber in Partnerschaft mit den Konsumenten auf ein funktionierendes Ursprungs- und Herkunftskennzeichnungssystem