Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 123

Ich möchte dem Wirtschaftsminister auch dafür danken, daß er den Anregungen des Parlaments Folge geleistet hat, was die Entschließungsanträge hinsichtlich der Freistellung der Einsatzfahrzeuge anbelangt. Gemäß der entsprechenden Verordnung sind nicht nur die Einsatzfahrzeuge, die Fahrzeuge des Straßendienstes, die Heeresfahrzeuge, die Fahrzeuge im öffentlichen Sicherheitsdienst, sondern auch die Behindertenfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die im Rahmen humanitärer Hilfstransporte eingesetzt werden, von der Mautpflicht befreit.

Ein nach wie vor wichtiges Argument für die Einführung der Autobahnmaut durch die Vignette in Österreich ist, daß damit ermöglicht wird, den Lückenschluß bei internationalen Verkehrsverbindungen zu schaffen und auf ein europäisches Niveau zu kommen, daß aber mit diesem Lückenschluß – auch das möchte ich dem Erstredner von der FPÖ entgegenhalten – vor allem Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Behauptung, daß mit der Mautvignette Arbeitsplätze gefährdet würden, ist überhaupt völlig unsinnig. Genau das Gegenteil tritt ein: Von den Mehreinnahmen und von deren Einsatz für den Lückenschluß geht ein ganz kräftiger Beschäftigungsimpuls vor allem für die Bauwirtschaft aus.

So wie ich daher der Einführung der Mautvignette selbst zugestimmt habe, weil sie den richtigen Weg darstellt, stimmen wir heute auch den hier zu beschließenden Erleichterungen bei der Mautvignette zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Schwimmer davon gesprochen hat, daß es Erleichterungen für die Österreicherinnen und Österreicher geben soll, die in Zukunft die Autobahnen benützen werden, dann muß man ihm schon sagen, daß der Grund nicht einfach nur aus dem Konsultationsverfahren mit der Europäischen Union hervorgegangen ist, warum von der Bundesregierung solche Erleichterungen geschaffen werden, sondern daß auch das Faktum, daß von europäischer Seite gesagt worden ist, es handle sich um ein Abcashen, das in diesem Ausmaß nicht akzeptabel sei, dabei eine Rolle gespielt hat. Deshalb hat man jetzt auch eine Wochenvignette eingeführt, damit etwa Touristen in Österreich nicht für das ganze Jahr oder für einen größeren Zeitraum zahlen müssen. Das war der Grund.

Meine Damen und Herren! Das zeigt aber auch ganz klar, daß diese Maßnahme keine ökologische Maßnahme, sondern eine reine Finanzierungsmaßnahme gewesen ist. Es ist schon eigentümlich, daß diese Bundesregierung immer öfter dazu verhalten ist, Gesetze, die sie in einem Jahr beschließt, noch im selben Jahr zu novellieren. Dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ist die Jahreszahl 1996 beigefügt. Die vorliegende Novelle, meine Damen und Herren, trägt auch die Jahreszahl 1996. Das zeigt, daß der Turbo, der offenbar in der Bundesregierung eingebaut worden ist, nicht die Qualität erhöht hat, wohl aber den Gesetzesausstoß aus diesem Haus.

Meine Damen und Herren! Die Vignette soll, ganz klar und deutlich ausgesprochen, den Lückenschluß auf österreichischen Autobahnen finanzieren. Ich frage mich, Herr Abgeordneter, warum denn diese Bundesregierung die Zweckbindung der Mineralölsteuer aufgehoben hat. Die Mineralölsteuer sollte ja den Straßenbau finanzieren. Diese Zweckbindung hat man aufgrund von Budgetproblemen aufgehoben, man ließ das Geld, das für den Straßenbau zweckgebunden war, ins allgemeine Budget fließen, hat keine Reformmaßnahmen gemacht und ist heute damit konfrontiert, daß das Geld für den Straßenbau nicht mehr vorhanden ist und man neue Finanzierungsquellen erschließen muß.

Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden dieser reinen Geldbeschaffung eine Absage erteilen. Wir sehen nicht ein, warum wir als Opposition die Fehler der Regierung mit unserer Unterstützung ausbügeln sollen. Das ist nicht notwendig, und zwar vor allem deshalb nicht, weil die Vignette in keiner Art und Weise eine ökologische Steuerung des Verkehrs bedeutet. Das wäre etwas, was wir uns nicht nur von einem Road-pricing wünschen, sondern auch von ersten Schritten, die in diese Richtung gemacht werden. Das wäre etwas, wofür Sie die Liberalen