Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 127

Ich brauche wohl nicht zu betonen, was die in dem Baugipfel der Bundesregierung beschlossenen Projekte für den heimischen Arbeitsmarkt bedeuten.

Zum zweiten steht die Vignette auch in engem Zusammenhang mit der Möglichkeit, die Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich den Maastricht-Kriterien konform anzugliedern und damit die vorhin erwähnten Synergieeffekte und Effizienzgewinne voll zu nutzen.

Die vorgesehene Fusionierung, von der ich gesprochen habe, wird jedenfalls schon in der Zeit vor Einführung des Road-Pricing-Systems die entsprechenden EU-Kriterien erfüllen.

Weiters ist es auch aus EU-Sicht erforderlich, daß die neue Gesellschaft, die hier zu gründen wäre, 1997 bereits Bilanz legt. Dafür ist sie mit entsprechendem Vermögen auszustatten, was meiner Ansicht nach durch die Übertragung des Fruchtgenußrechtes am hochrangigen Straßennetz erfolgen sollte. So hoffe ich beispielsweise, daß die Länder, die jetzt an den Straßensondergesellschaften immer noch Anteile halten, der Fusionierung nicht im Wege stehen werden. Bei der Zusammenlegung vor drei Jahren hat es doch einige Schwierigkeiten gegeben. Ich hoffe, daß diese nicht mehr auftreten werden.

Die Frage der Erhaltung sehe ich in diesem Zusammenhang nicht als Problem. Ich gehe davon aus, daß an den Zuständigkeiten der Bundesstraßenverwaltung der Länder und der Straßensondergesellschaften kurzfristig keine Änderungen eintreten werden. Mittelfristig würde ich aber doch dafür plädieren, die Landeseinrichtungen so weit zu verselbständigen, daß sie als eigenständige Marktbewerber in Konkurrenz treten können, auch um das ohne Zweifel vorhandene Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser und flexibler als jetzt nutzen zu können.

Aus all den erwähnten Gründen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion der heute zur Beschlußfassung vorliegenden Novelle zustimmen, wobei ich noch extra auf unseren – Kollege Schwimmer hat ja bereits darauf hingewiesen – im Bautenausschuß beschlossenen Entschließungsantrag hinweisen möchte, mit dem der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht wird, bestimmte Einsatzfahrzeuge, Polizei, Rettung, Feuerwehr, Bergrettung und so weiter, wie es Kollege Schwimmer gesagt hat, mittels Verordnung dann aus der Vignettenlösung auszunehmen.

Ich möchte aber abschließend noch einmal betonen, daß die Arbeiten an der skizzierten umfassenden Neukonstruktion der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich aus meiner Sicht mit Nachdruck weiterverfolgt und die erwähnte Fusionierung spätestens im ersten Quartal des kommenden Jahres durchgeführt werden sollte. Das wäre meine Forderung an den Herrn Bundesminister. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Eder vorgetragene und geschäftsordnungsgemäß unterstützte Antrag wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Anschober zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Grünen von der Vignette halten, brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen. Wir haben das schon sehr klar und deutlich dokumentiert. Ich halte sie für ein sozial und ökologisch völlig unausgegorenes Geldbeschaffungssystem, das nicht dem entspricht, was wir alle miteinander – da kann ich nur an die Vorredner anschließen – als notwendig erachten würden, nämlich Schritte und Maßnahmen in Richtung Kostenwahrheit gerade im Individualverkehrsbereich.

Man kann eine grundlegend falsch angesetzte Konzeption nicht dadurch retten, daß Detailerleichterungen, die tatsächlich enthalten sind, aufgrund welchen Drucks auch immer, teilweise seitens der Europäischen Union, teilweise natürlich auch seitens der Autofahrerorganisationen,