Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 132

De facto ist es so, daß die "dummen Touristen", die in Tirol bleiben, die Vignette kaufen müssen, auch die Österreicher werden sie kaufen müssen, und die nur Durchreisenden werden wieder alle Möglichkeiten ausnützen – wie es jetzt schon im Bereich der Brennermaut passiert –, entweder auf das untergeordnete Straßennetz auszuweichen oder einer Verkehrskontrolle zu entkommen.

Herr Bundesminister! Sie haben zu mir im Ausschuß gesagt, eine Lex Kufstein sei für Sie wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes undenkbar. Wir Freiheitliche sind aber für solch schlampige Gesetzumgehungslösungen, wie sie jetzt von Ihnen und Ihren Parteikollegen forciert werden, nicht zu haben.

Deshalb stellen wir folgenden Abänderungsantrag zum Antrag 288/A:

der Abgeordneten Edith Haller und Kollegen

Der erste Satz des § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

§ 1. (1) Der Benützer von Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), mit Ausnahme des Autobahnabschnittes Kufstein/Kiefersfelden bis Kufstein/Ausfahrt Süd, sowie von mehrspurigen Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) und Bundesstraßen B, die ähnliche Merkmale wie Bundesstraßen A aufweisen, hat dem Bund als Entgelt eine fahrleistungsabhängige Maut zu leisten.

Ich würde Sie bitten, dem Versprechen des Herrn Bundesministers Ditz auch gesetzeskonform nachzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Haller eben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Als nächster Redner ist Abgeordneter Marizzi zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 20 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich verstehe Sie nicht. Sie sind gegen die Vignette und gleichzeitig für die Ausnahmeregelungen. Das ist für mich so, als wäre Ihr Mann gegen einen Autokauf ist und würde Ihnen dann zu Weihnachten vier Winterreifen anstelle einer Perlenkette schenken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich kann mir nicht vorstellen, wie das alles zusammenpaßt, Frau Kollegin Haller. (Abg. Haller: Ich habe ja das Versprechen der Mautbefreiung nicht gegeben, Herr Kollege!)

Sie sind gegen die Vignette und für die Ausnahmeregelungen. Nur kennt sich da niemand aus. Sie müssen mir das dann erklären, ich möchte in 5 Minuten Schluß machen. (Abg. Auer: Was populär ist, da ist sie dagegen!) – Ja: Wir sind gegen alles, aber wissen nicht, warum.

Kollege Schwimmer hat schon über die positiven Veränderungen dieser Novelle gesprochen, und auch im Ausschuß wurde das ausführlich diskutiert.

Kollege Rosenstingl hat schon wieder die Schlagwortphilosophie gebracht: Arbeitsplatzvernichter. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf, sechs Jahren mindestens 37 Milliarden Schilling in den Ausbau des Verkehrsnetzes investieren. Da sollte man mit dem Wort "Arbeitsplatzvernichter" ein bißchen vorsichtig sein, denn wenn man ein bißchen rechnen kann, Kollege – man kann ja vielleicht den Taschenrechner nehmen –, dann kann man sich ausrechnen, wie viele Arbeitsplätze damit ge