Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 139

Herr Kollege Marizzi sieht einen Widerspruch in den Aussagen meiner Kollegin Edith Haller, einen Widerspruch deswegen, weil die Freiheitlichen gegen die Vignette sind und trotzdem für die Ausnahmeregelungen stimmen. – Nun, realpolitische Erkenntnisse, Herr Kollege Marizzi, müssen Sie uns auch zugestehen. Wir wissen, daß die Vignette nicht zu verhindern ist, und ich kann mir sehr gut vorstellen, mit welcher Äußerung Sie sich gemeldet hätten, würden die Freiheitlichen gegen diese Regelungen stimmen. Dann wären die Freiheitlichen wahrscheinlich Bösewichte, die gegen diese Erleichterungen sprechen. Es ist nicht ganz nachvollziehbar.

Sie haben Kollegen Rosenstingl angesprochen. Ich darf Ihnen erläutern, warum Kollege Rosenstingl über den Semmering-Basistunnel gesprochen hat. Wir diskutieren hier zugegebenermaßen das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern – Herr Kollege Marizzi, ich nehme an, Sie wissen das –, daß der Niederösterreichische Landtag im Jahr 1988 den Beschluß für den Bau der Semmering-Schnellstraße, der S 6, gefaßt hat. Dieser Beschluß wurde mit Zustimmung aller Landtagsfraktionen gefaßt, und es wurde diesem Bau eine entsprechende Priorität, nämlich Stufe 1, eingeräumt.

Gebaut wird der Basistunnel, die finanziellen Mittel für den Bau der Schnellstraße stehen nicht zur Verfügung. Ich denke aber, daß es sinnvoll wäre, der Forderung nach dem Bau der Schnellstraße entgegenzukommen und dieses unsinnige Projekt – wir wissen, welche Probleme damit im Zusammenhang stehen aufgrund der Sondierungsbohrungen, die vorgenommen wurden – endlich zu stoppen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Entschließungsantrag einzubringen:

der Abgeordneten Peter Rosenstingl, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Kollegen betreffend Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Semmeringtunnel)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, den bereits im Jahr 1992 verfügten Baustopp für das Projekt Semmering-Basistunnel wieder in Kraft zu setzen."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlung mit ein.

Der nächste Redner ist Abgeordneter Platter. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz diskutieren, so müssen wir zuerst einmal folgende allgemeine Fragen stellen: Welche finanziellen Möglichkeiten haben wir, daß die dringend notwendigen Lückenschlüsse im hochrangigen Straßennetz bewältigt werden können? Welche finanziellen Möglichkeiten haben wir, daß Straßen erhalten beziehungsweise instandgehalten werden können? Und wir müssen uns auch ganz ehrlich die Frage stellen, wie wir die ASFINAG-Schulden entsprechend abbauen können, damit wir für die nächsten Generationen keinen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen, weil wir daran interessiert sind, daß auch die Jugend eine gute Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg.