Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 162

rung der Qualität einen Anteil daran. Fördern wir jedoch mit gleichem Einsatz auch die menschliche Qualität! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe Frau Dr. Pittermann recht, wenn sie sagt, daß die Menschen in der Medizin und in der Heilbehandlung mehr Zuwendung brauchen. Tatsache ist aber, daß durch den Einsatz der medizinischen Möglichkeiten und Hilfsmittel erreicht wurde, daß die Lebenserwartung der Bürger in Österreich enorm gesteigert werden konnte.

Wie zu vielen Bereichen des Lebens kann man auch zu dem Medizinproduktegesetz verschiedener Meinung sein. Es wurde hier gesagt, daß dieses Gesetz eigentlich zu weit geht und die EU-Normen weit überschreitet. Das ist richtig. Das ist sicherlich ein Nachteil für die Hersteller. Meiner Meinung nach ist es aber ein Vorteil für die Konsumenten, und die Gesundheit der Menschen wiegt für uns in dieser Frage mehr. Deshalb werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehöre normalerweise nicht zu denjenigen, die eine Überschreitung der EU-Normen befürworten, vor allem dann nicht, wenn es dabei um Konkurrenz für unsere Wirtschaft geht. Unsere Wirtschaft wird aufgrund dieses Gesetzes eher Nachteile haben. Dennoch glaube ich, daß wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.

Wir diskutieren heute ferner über einen Entschließungsantrag bezüglich des Fütterungsverbotes für Tier- und Knochenmehl. Es wurde gesagt, die Situation habe sich geändert und wir hätten neue Erkenntnisse gewonnen. Meine Damen und Herren! Tatsache ist folgendes: Im Ausschuß wurde uns dieser Antrag der Kollegin Motter und des Kollegen Firlinger vorgelegt. Nachdem sich Herr Firlinger jedoch auf Wanderschaft von seiner Gruppe ins Paradies der Freiheitlichen befindet, konnte dieser Antrag nicht weiter beraten und umgesetzt werden. Er konnte auch nicht zurückgezogen werden, weil Herr Firlinger in der anderen Fraktion im Gesundheitsausschuß nicht vertreten ist. Das ist peinlich. Ich kann aber nichts dafür.

Deshalb kam es unter nicht sehr professioneller Vorsitzführung – das muß man auch einmal sagen – zu einigen Abstimmungsturbulenzen. Das hat zur Folge, daß wir heute hier diesen Antrag beraten, wo wir das ungestört tun können.

Lassen Sie mich jetzt einige Feststellungen treffen:

Erstens: Alle Fachleute, und nicht zuletzt Professor Dr. Franz Lettner, ein international anerkannter Fachmann, sagen, daß die Verfütterung von Tiermehlen und Knochenmehlen in Wahrheit nichts Gefährliches oder Bedenkliches ist. Ganz im Gegenteil: Das unterstützt den natürlichen Kreislauf. Das wird von der Wissenschaft voll mit getragen und empfohlen, jedoch mit der Auflage, daß Tier- und Knochenmehl, vor allem Tiermehl, nicht an Wiederkäuer verfüttert werden soll.

In Österreich besteht ein diesbezügliches Verbot. Das ist etwas Positives, und ich glaube, daran werden wir uns auch orientieren, auch wenn Kollegin Dr. Gredler sagt, daß sie bei Tier- und Knochenmehl das Problem sieht, daß Hormone und Antibiotika darin enthalten sind. (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Frau Dr. Gredler! Das stimmt nicht. Sie können sich über die Produktion von Tiermehl und dessen Kennzeichnung unterrichten lassen! Sie werden sehen, daß es auf diesem Gebiet keine Probleme gibt.

Wenn Sie meinen, ein Tier habe ein Anrecht auf tiergerechtes Futter, dann gebe ich Ihnen recht. Aber wir haben auf diesem Gebiet wirklich keine Probleme. Ganz im Gegenteil: Man sagt, daß die Verfütterung von Tiermehl bei der Herstellungsart, wie wir sie in Österreich haben – und ich bin grundsätzlich immer für strenge Vorgaben –, eine positive Entwicklung in der gesamten Pro