Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 163

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duktion bewirkt hat. Auch auf die Fleischqualität gibt es in keiner Weise auch nur annähernd bedenkliche negative Auswirkungen. Das soll gesagt werden! Ich glaube, darüber muß man reden.

Tatsache ist, daß Tiermehl im Zusammenhang mit BSE ins Gerede kam. Wie kam es dazu? – In England wurde Tiermehl von kranken Schafen an Wiederkäuer verfüttert. Das war ein kapitaler Fehler, den heute nicht zuletzt auch die österreichischen Bauern mit enormen Einkommenseinbußen zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist passiert, Herr Kollege Haigermoser!

Ich meine auch, daß sich unser Minister Mag. Molterer in der letzten Sitzung des Agrarministerrats tapfer geschlagen hat, in der es darum ging, daß alle BSE-geschädigten Betriebe eine entsprechende Abgeltung bekommen sollen. Ich hoffe, daß auch das Verursacherland möglichst bald einlenkt und wir zu vernünftigen Lösungen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden dem Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, zustimmen, weil er der bessere Antrag ist, und zwar deshalb, weil er beide zuständigen Ministerien – sowohl jenes für Gesundheit und Konsumentenschutz als auch jenes für Land- und Forstwirtschaft – zum Handeln auffordert. Das ist richtig, denn alle anderen Anträge davor wurden nur aus Aktualitätsgründen und nicht wegen sachlicher Inhalte gestellt. Da wir also den besseren Antrag haben, werden wir demselben auch mit Begeisterung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.44

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wabl . – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.44

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich spreche vor allem zu Ihnen, Frau Kollegin aus der Steiermark. Ich spreche allerdings nicht über die Gesetzesflut und die fürchterlichen, nicht lesbaren Gesetzestexte, die Sie nicht verstehen und die die Menschen draußen nicht verstehen.

Ich möchte zu diesem wunderbaren Antrag des ehemals liberalen Abgeordneten Firlinger kurz Stellung beziehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist immer noch ein Liberaler, sagt er!) Aha, er ist immer noch ein Liberaler! – Ich möchte auch auf die Ausführungen meines Vorredners kurz eingehen, wobei ich glaube, daß es hier ein ganz großes Mißverständnis gibt.

Im Grunde genommen ist es richtig, wenn Kollege Donabauer meint, daß die Verfütterung von Tiermehl an sich der Kreislaufwirtschaft entspricht. Sie haben natürlich recht. Wenn von einem Schlachthof jenes Fleisch, das für den menschlichen Genuß bestimmt ist, auf den Markt gebracht wird und der Rest, nämlich die Knochen und andere Fleischabfälle, Fette und sonstiges, zu Tiermehl vermahlen wird, dann halte ich das für legitim und zulässig. Es muß jedoch die massive Einschränkung getroffen werden, daß dieses Tiermehl nicht an Wiederkäuer verfüttert werden darf. Diese Einschränkung ist richtig und wichtig. Man kann doch nicht Teile der Tiere, die geschlachtet wurden, für den menschlichen Verzehr herrichten, während man andere Teile derselben Tiere als ungenießbar verbrennt, vergräbt oder sonstwo deponiert. Das kann doch nicht Sinn und Zweck dieses großartigen liberalen Antrags des Kollegen Firlinger sein!

Gemeint hat Kollege Firlinger vielmehr, daß erstens einmal ausgeschlossen werden muß, daß Wiederkäuer mit Knochen- und Tiermehl gefüttert werden. Er hat das allerdings nicht differenziert. Dazu war er nicht mehr in der Lage, weil er schon mit Vorbereitungen für den Wechsel zu den Freiheitlichen beschäftigt war.

Zweitens ist es sehr wichtig – das muß man auch in Österreich noch klären –, daß Reste von kranken Tieren, möglicherweise auch von Tieren, die von BSE befallen sind, nicht einmal zur Verfütterung an Allesfresser verwendet werden dürfen. Wir wissen, daß England riesige Lager von Tiermehl hat, die man auf dem internationalen Markt auf irgendeine Art und Weise unterzubringen versucht. Das ist sehr gefährlich, und deshalb, Herr Kollege Donabauer, bin ich der Meinung, daß man hier besonders streng und restriktiv sein muß.


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