Klein- und Mittelbetriebe. Aber auch die nicht mehr zeitgemäßen Förderungspraktiken spielen da eine Rolle. Wir verwöhnen die Unternehmer mit vielen zinsgestützten Darlehen, statt sie zu ermutigen, zum Beispiel über die Börse Eigenkapital zu beschaffen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Mag. Firlinger. ) Da gibt es also eine Vielzahl von Handlungsmaßnahmen, die wir zu setzen haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Was beim Betriebsübergang aus meiner Sicht der viel häufigere Grund dafür ist, daß zugesperrt werden muß, ist, daß bei einem Betriebsübergang auf den Nachfolger alle Behörden dieser Welt, die es nur gibt, plötzlich kommen und der Tochter oder dem Sohn, die oder der das Geschäft übernehmen will, Auflagen in enorm großem Ausmaß erteilen, die es nahezu unmöglich machen, das Geschäft weiterzuführen. Diesbezüglich haben wir vor, im Rahmen des Anlagenrechtes Vereinfachungen durchzuführen, die es in Zukunft erleichtern, Betriebe weiterzuführen und von den Eltern an die Kinder weiterzugeben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Ing. Gartlehner.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine kurze Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, der zunehmenden Ungleichheit der Vermögensverteilung in Österreich in Zukunft entgegenzuwirken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute noch Gelegenheit haben, über die Verteilungsstudie des Wifo zu diskutieren, aber lassen Sie mich vorweg folgendes sagen: Es hat, gerade was die Frage der Verteilung des Aufkommens von Steuern, von Abgaben zur Finanzierung unseres Staates betrifft, dieses Sparpaket die Lasten deutlichst verändert. Es ist uns gelungen – nach dem Motto: Steuern einheben, statt Steuern anheben –, durch Beseitigung all dieser Privilegien, Arabesken, zum Teil unverständlichen Steuergestaltungsmöglichkeiten bei gleichem Steuersatz zum Beispiel das Aufkommen der Steuer der Unternehmen, der KÖSt, um nahezu 50 Prozent zu erhöhen. Statt 30 Milliarden werden wir 44, 45 Milliarden Schilling Steuereinnahmen haben. Es ist uns gelungen, das innerhalb eines Jahres zu erreichen.
Ich meine, wir haben gerade mit diesem Konsolidierungspaket sehr positive verteilungspolitische Maßnahmen gesetzt, indem wir die Arbeitnehmer weniger belastet haben, insbesondere jene Arbeitnehmer, die weniger verdienen, und uns deutlich mehr an Steuereinnahmen von den Unternehmern und den Selbständigen in einer fairen Form dadurch geholt haben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) , daß wir nicht die Sätze erhöht haben, sondern all die Privilegien und Ausnahmen gestrichen haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Böhacker.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die Antwort auf die Frage des Kollegen Gartlehner war steuerpolitischer Klassenkampf pur. Ich glaube, Herr Bundesminister, so sollten wir die Steuerpolitik in Österreich nicht sehen.
Wenn Sie sich rühmen, Milliarden mehr an Körperschaftsteuer zu lukrieren, müssen Sie aber auch dazusagen, daß massive Vorgriffe, Vorauszahlungserhöhungen inkludiert sind. Ob das dann unter dem Strich übrigbleibt, ist eine andere Frage.
Zurück zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, zu einer bevorstehenden Novelle. Die meisten meiner Vorredner haben diesbezüglich ja gar nichts gefragt.
Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Können Sie ausschließen, daß es zu einer massiven Erhöhung der Einheitswerte hin zu den Verkehrswerten kommt, da doch die Einheitswerte die Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Grundvermögen sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.