10.28
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einige Themen, die hier in der Debatte aus Gründen der Zeitökonomie zusammengefaßt wurden. Ich möchte auf manche in der Reihenfolge der Tagesordnung eingehen, zuerst natürlich auch auf den Umverteilungsbericht.Bevor ich aber zu den inhaltlichen Aussagen komme, Herr Bundesminister, möchte ich hier im Plenum eine Kritik wiederholen, die wir und die Grünen im Ausschuß vorgebracht haben, und das ist, daß Sie uns letztendlich in zweierlei Hinsicht einen alten Hut vorgelegt haben: einmal, weil die Studie naturgegebenermaßen auf statistische Daten zurückgreift, die nicht mehr aktuell sind – das mag noch angehen, weil wir um die begrenzte Verfügbarkeit moderner oder neuer Daten wissen –, und zweitens – und das ist der eigentliche Kritikpunkt –, weil dieser Bericht einige Monate alt ist.
Jetzt haben Sie und Herr Professor Nowotny das im Ausschuß so begründet: Na ja, wir wollten ihn sinnvollerweise ergänzt haben. (Bundesminister Mag. Klima: Er ist im Juli 1996 fertig geworden!) Herr Bundesminister! Wir wissen aber, daß er Ihren Beamten früher vorgelegen ist. Ich sage das nur in aller Offenheit. Wenn Sie sagen, wir wollten ihn ergänzen, so ist das in Ordnung. Sie dürfen den Abgeordneten dieses Hauses aber zutrauen, daß sie den Hauptbericht und den Ergänzungsbericht als solche qualifizieren können. Sie könnten uns den einen wie den anderen geben. Wenn Sie ihn aber einer Zensur unterworfen hätten – was ich nicht beweisen kann und daher auch nicht behaupte –, dann wäre das – das wissen Sie – keine diesem Haus adäquate Vorgangsweise. Wenn Sie aber – und das, so befürchte ich, wird wohl der Wahrheit am nächsten kommen – den 13. Oktober abwarten wollten, dann sollten Sie sich nicht genieren, das auch zuzugeben.
Wir hätten Verständnis dafür, daß Sie politische Munition – und der Umverteilungsbericht enthält eine solche – vor dem 13. Oktober, vor dem Wahltag, nicht bekanntgeben wollten. Wir würden das, wären wir Regierungspartei, wahrscheinlich anders handhaben. Das mag aber daran liegen, daß wir eine unterschiedliche Auffassung von politischer Hygiene in diesem Punkt haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Herr Bundesminister Klima! Ein bißchen Demagogie müssen Sie auch der Opposition zugestehen; Sie sind ja auch nicht ganz frei von dieser Versuchung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Darf ich jetzt aber zum Inhalt kommen, meine Damen und Herren. Es liegt uns eine durchaus ordentliche Studie vor, sie ist, glaube ich, kompetent und fachlich gut erarbeitet, mit Ausnahme dessen, daß sie eben nicht den letzten Stand und vor allem natürlich nicht die Auswirkungen des Sparpakets berücksichtigt. Sie haben ja einen absolut richtigen Einwand gemacht, Herr Bundesminister, nämlich daß diese hier ganz massiv eingreifen, denn die Sparpakete 1 und 2 haben natürlich, ich würde sagen, gewaltige Umverteilungswirkungen. In meinen Augen leider, weil sie in die falsche Richtung gehen – aber das ist ein zweites Kapitel –, aber natürlich können diese Ergebnisse hier noch nicht enthalten sein.
Aber es gibt einige grundlegende Kritikpunkte oder grundlegende Diskussionspunkte, die Gültigkeit haben. Ich fange beim letzten im Bericht angeführten Kritikpunkt an, das ist die Ineffizienz der Finanzausgleiche. Ich nenne das einmal als Schlagwort, denn die Studie – und das macht sie so interessant, ja fast spannend – beweist eigentlich, daß unser System der Finanzausgleiche dringend reparaturbedürftig ist. Sie wissen, Herr Bundesminister, daß wir Liberale schon seit langem eine Föderalismusreform, insbesondere in diesem Zusammenhang, verlangen und ihr das Wort reden, weil auch wir glauben, daß es nicht mehr zeitgemäß und nicht modern ist, daß der eine etwas zu verantworten hat und der andere dafür die Rechnung übernehmen muß.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, Herr Bundesminister, wie ich schon Ihren Vorgänger und Ihren Vorvorgänger daran erinnert habe, daß die Regelung der Landeslehrer, auch mit einer zehnprozentigen Beteiligung derjenigen, die anschaffen, natürlich ein Paradebeispiel dafür ist, wie man es nicht machen soll. Die Kritik in diesem Punkt ist in diesem Bericht deutlich nachzu