Das zweite, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns dazu, daß die Grundwerte der Eigenverantwortung, der Initiative zur Eigenvorsorge wieder einen höheren gesellschaftspolitischen Stellenwert bekommen müssen. Ich glaube, hier ist in den letzen Jahren – seit den siebziger Jahren – eine Entwicklung eingerissen, die bewirkt hat, daß wir eigentlich zu viel Umverteilungspolitik betrieben haben, den Handlungsspielraum des einzelnen zu sehr eingeengt haben, was die Verwendung seines persönlichen Arbeitseinkommens betrifft.
Eine dritte Grundsatzposition, meine Damen und Herren: Ich glaube, neben dem Grundsatz der Solidarität ist auch dem Grundwert der Subsidiarität wieder verstärkt Anerkennung zu zollen. Damit meine ich, daß es nicht Aufgabe der Gesellschaft und der Gemeinschaft sein kann, dem einzelnen jedes kleinste Risiko abzunehmen, sondern daß die soziale Gemeinschaft dafür da ist, dem einzelnen dann zu helfen, wenn er selbst überfordert ist. Die kleinen Risken des täglichen Lebens jedoch können durchaus eigenverantwortlich vom einzelnen getragen werden.
Das bedeutet auch das Bekenntnis zu einem sozial gestaffelten Selbstbehalt, und das bedeutet auch das Bekenntnis zu einer sozialen Staffelung gewisser Transferleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – ebenfalls applaudierend –: Bravo! Bravo!)
Zum Abschluß nur einige grobe Richtungsangaben zu Beginn einer solchen Diskussion. Diese Richtungsangaben für die nächsten Jahre lauten für mich – und ich bekenne mich dazu –: Mehr Leistung und weniger Umverteilung, mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Abhängigkeit! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Halleluja!)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.10.52
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuß war es Herr Minister Klima, der gemeint hat, er sei eigentlich nur der Briefträger, denn der Auftrag zu diesem Verteilungsbericht sei ja vom Parlament ergangen, er verwalte also diesen Bericht nur.Ich muß dem Herrn Minister schon so wie mein Kollege Alexander Van der Bellen antworten: Für einen Briefträger, Herr Minister, sind Sie ganz schön langsam! Auch wenn die gelbe Post in den letzten Jahren schon ziemlich ausgehungert worden ist, auch wenn die gelbe Post in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weitere finanzielle Einbrüche erleiden wird – aber so langsam, wie Sie, Herr Minister, diese Post an das Parlament weitertransportieren, nämlich mit einem Jahr Verzögerung, so langsam ist nicht einmal die gelbe Post in Zeiten budgetärer Knappheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haselsteiner. )
Zum Verteilungsbericht selbst: Der Verteilungsbericht, den das Wifo erstellt hat, bestätigt im wesentlichen ähnliche, gleichgelagerte Untersuchungen, die nicht nur hier in Österreich gemacht worden sind, sondern beispielsweise auch von der OECD über die Einkommens- und Vermögensverteilung in den Industrieländern gemacht wurden. Auch die OECD-Untersuchung über die Einkommensverteilung sagt – eigentlich bezogen auf alle entwickelten Industrieländer inklusive Österreich –: Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer.
Das ist im wesentlichen auch der Tenor dieser Studie des Wifo. Auch für Österreich wird teilweise mit dramatischen Zahlen belegt, daß die Ungleichverteilung von Einkommen – der Wifo-Bericht spricht ja im wesentlichen nur darüber – auf der personellen Ebene, aber auch auf der funktionelle Ebene, also zwischen Löhnen und Gewinneinkommen, zunimmt. (Abg. Dr. Lukesch: Die Querverteilung ist nicht dabei!)
Die Querverteilung, Herr Abgeordneter Lukesch, ist sehr wohl miteinberechnet, auch im Wifo-Bericht. (Abg. Dr. Lukesch: Nein, er hat extra gesagt, er konnte das nicht zuordnen!)