Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang über die Zuchttiertransporte zu reden, halte ich für nicht zulässig, denn selbstverständlich werden Zuchttiere transportiert werden müssen, und selbstverständlich ist es das Anliegen aller, daß diese Tiere möglichst schonend transportiert werden. Allerdings ist es so, daß es durch den geringen Marktwert auch dieser Tiere offensichtlich immer noch ertragreich genug ist, daß jene, die ausschließlich Profite maximieren, ohne weiteres in Kauf nehmen, daß 10 bis 15 Prozent der Tiere krepieren und verenden.
Meine Damen und Herren! Man muß sich vorstellen, daß von ungefähr 20 Millionen Tieren, die jährlich in Europa transportiert werden – da rechne ich jetzt die Kleintiere nicht dazu –, 2 bis 3 Millionen Tiere deshalb krepieren, weil es die Transporteure und die Händler offensichtlich nicht für notwendig erachten, die Tiere so schonend zu transportieren, daß sie eben nicht verenden.
Herr Bundesminister! Ein Beispiel sollten Sie bitte in der Öffentlichkeit nicht mehr erwähnen, nämlich das Beispiel Türkei. Sie haben hier gesagt, selbstverständlich verlangt die Türkei für eine Tonne Lebendtiere eine Abschöpfung von 100 Dollar und für eine Tonne Fleisch eine solche von 1 000 Dollar, weil die Türkei ein berechtigtes Interesse daran hat, im eigenen Land Arbeitsplätze nicht nur zu schaffen, sondern aufrechtzuerhalten. Ein Interesse!
Und jetzt – das muß man sich einmal vorstellen – treten Sie vor das österreichische Parlament und vor die Öffentlichkeit hin und sagen, Sie wollen natürlich den Türken, der türkischen Regierung und dem türkischen Volk, helfen.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik der Tiertransportsubvention verewigen Sie diesen Zustand, daß ein Land in der Tierproduktion nicht Anschluß finden kann an europäische Standards. Wenn Sie der türkischen Regierung und dem türkischen Volk tatsächlich helfen wollen, wäre es selbstverständlich vernünftig, daß Sie sich dafür entscheiden, daß Sie für Lebendtiertransporte kein Geld mehr ausgeben – außer es handelt sich um Zuchttiere – und daß Sie eben Fleisch subventionieren, wenn Sie schon meinen, daß Sie die Marktgesetze in diesem Bereich außer Kraft setzen müssen. Es läßt sich nämlich mittels einer einfachen Rechnung feststellen, daß im Gegensatz zu einer Tonne Lebendgewicht für eine Tonne Fleisch das Fünffache an Abschöpfung verrechnet wird.
Herr Bundesminister! Sie helfen damit nur der EU-Kassa und den Tiertransporteuren, die ausschließlich profitorientiert sind, und Sie tragen wenig bis gar nichts zu einer Entwicklung der Infrastruktur der Türkei bei, damit der Selbstversorgungsgrad der Türkei auch erhöht werden kann. Ich halte diese Argumentation nicht nur für unzulässig, sondern auch für sehr zynisch.
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nur eine Forderung: die restlose Abschaffung der Förderung von Tiertransporten. (Beifall bei den Grünen.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.Damit erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zur Durchführung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag.
Es betrifft dies den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Jörg Haider betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge eine Frist bis zum 26. November 1996 zu setzen.
Nach Schluß dieser jetzt durchzuführenden Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.