Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Khol das Wort. – Bitte sehr. Gleiche Redezeit.15.52
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für unsere Demokratie in Österreich ist es wichtig, daß es eine für die Bevölkerung verständliche, für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Regelung für Politikergehälter gibt. Dabei wird der Bezug des Bundespräsidenten als Höchstbezug aus einem öffentlichen Amt angenommen, der Bezug beispielsweise eines Bürgermeisters einer 20 000 Bürgerinnen und Bürger umfassenden Gemeinde würde die Basis bilden. Dazwischen sollen die Bezüge aus allen öffentlichen Funktionen, auch der Selbstverwaltung, eingeordnet werden. Das ist ein wichtiges Ziel, wir halten daran fest, und wir werden unser Versprechen halten, daß wir einen diesbezüglichen Vorschlag umsetzen und in diesem Hohen Haus rechtzeitig beschließen werden.Es gibt drei Modelle für Politikerbezüge. Das eine Modell ist jenes, das wir derzeit haben: Koppelung der Gehälter an einen Richtwert, der wiederum an den Bezug im öffentlichen Dienst anknüpft. Das heißt, der Bundespräsident soll einen bestimmten Prozentsatz mehr als das verdienen, was der höchste Beamte verdient, der Prozentsatz variiert bei Inhabern anderer Funktionen.
Das andere Modell ist das All-in-Modell, das heißt, der Politiker wird behandelt wie ein Freiberufler: Er bekommt ein Honorar, das nicht der Lohnsteuer, sondern der Einkommensteuer unterliegt, und trägt selber sozusagen alle Spesen wie ein Freiberufler selber.
Das dritte Modell ist das Leistungsmodell, das davon ausgeht, daß ein Grundgehalt bezahlt wird, und je nach Funktion des Politikers, also wenn er Ausschußvorsitzender, Schriftführer oder in einem Unterausschuß tätig ist, sollen gewisse Zuschläge gewährt werden.
Jedes dieser Modelle hat Vorzüge, jedes dieser Modelle hat Nachteile. Wir haben uns entschlossen – und dazu steht die Volkspartei –, daß wir unsere Gehaltsregelung und die Gehaltsregelung der Politiker nicht selber festlegen, sondern den Vorschlag einer unabhängigen Kommission abwarten, an deren Spitze ein geachteter Mann mit einer geachteten Funktion in dieser Republik steht, nämlich der Rechnungshofpräsident, der jenseits von Gut und Böse diese Vorschläge koordiniert und uns vorträgt.
Ich glaube, daß wir aus gutem Grund die Vorschläge dieser Kommission abwarten und nicht ständig sozusagen von der Galerie diese Kommission mit Zwischenrufen oder mit guten Ratschlägen bei ihrer Arbeit behindern sollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir warten geduldig, was diese Kommission uns liefert. Ich gehe, da ich die Arbeitskapazität des Rechnungshofes kenne, davon aus, daß wir einen entsprechenden Vorschlag bis Ende dieses Jahres haben werden.
Daher stimmen ich und meine Fraktion der Fristsetzung des Herrn Stadler nicht zu, denn ich kann das nicht ernst nehmen. Wir können nicht eine Kommission einsetzen, die aus sieben Fachleuten und einer Fachfrau besteht, und dann sagen: Es kommt jetzt auf einen Monat an.
Wir warten auf diesen Bericht, er wird bis Ende des Jahres kommen.
Meine Damen und Herren, noch etwas: Wir haben die Abschaffung des sogenannten Beamtenprivilegs, das heißt des arbeitslosen Einkommens von Beamten, die auch Mandatare sind, im Juli dieses Jahres beschlossen, und zwar unter Zeitdruck.
Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen, daß wir die Vorschläge der "Pyramidenkommission" sorgfältig prüfen und versuchen, mit allen Parteien dieses Hauses einen Konsens zu erzielen, denn ich glaube, daß eine Pyramide dieser Art auf einem breiten Sockel ruhen soll. (Beifall bei der ÖVP.)