werden. Ich hoffe daher, daß wir diesen Bereich des Strafrechts in seiner Verhältnismäßigkeit gesamthaft diskutieren.
Als letzten Punkt möchte ich noch die ÖVP-Haltung zur Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz darlegen. Wir bekennen uns zur Vollgerichtsbarkeit und begrüßen die gegenständliche Neuorganisation in Wien. Das Handelsgericht aber ist in seiner derzeitigen Organisationsform – es befindet sich nämlich auch die erste Instanz in der Riemergasse – voll akzeptiert und hat hohe Sachkompetenz, daher wollen wir diese Organisationsform auch in Zukunft nicht ändern. Die jetzige Novelle schafft eine neue Bezirksgerichtsorganisation in Wien – ausgenommen das Handelsgericht in der Riemergasse und die Jugendgerichtsbarkeit.
Die Bezirksgerichtsorganisation in den Ländern steht heute nicht zur Debatte. Ich hoffe, daß mit den Bundesländern einvernehmliche Lösungen getroffen werden können, bevor wir diese Sache hier im Hohen Hause neu debattieren.
Die interne Revision im Strafvollzug hat durch die Vorkommnisse in der Karlau Aktualität erlangt. Ich hoffe, daß das Instrument der Dienstaufsicht besser greift und daß Vorkommnisse, wie sie in der Karlau vor wenigen Wochen stattgefunden haben, in Hinkunft nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP.)
12.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 15 Minuten. – Bitte.12.38
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich befasse mich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz und kündige an, daß sich mit den anderen zur Debatte stehenden Punkten noch andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion befassen werden.Was das Strafrechtsänderungsgesetz anlangt, ist meiner Vorrednerin beizupflichten, daß Strafrecht, strafrechtliche Regelungen, Signalcharakter in einer Gesellschaft haben. Daher ist hervorzuheben, daß mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz, das wahrlich lange genug diskutiert worden ist, einige Signale in Österreich gegeben werden.
Zum einen wird durch die Schaffung einer neuen Sanktion gegen die organisierte Kriminalität, durch die Möglichkeit zur Abschöpfung der Bereicherung, ein Signal in Richtung krimineller Organisationen gegeben. Ferner wird ein Signal in Richtung jener gegeben, die dazu tendieren, Konflikte, die sie mit sich selbst oder mit anderen haben, durch Gewaltanwendung auszutragen, also ein Signal in Richtung Gewalttäter, und zwar durch die Verdoppelung der Grundstrafdrohung bei der Körperverletzung und durch die Ausdehnung des Tatbestandes des Raufhandels.
Wir setzen mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz weiters ein Stoppsignal in Richtung der kriminellen Menschenhändler, weil wir darin eine neue Strafbestimmung gegen Menschenschlepperei einführen.
Es wird ferner gegen Umweltgaunereien ein starkes Signal gesetzt, weil wir nach Beschlußfassung dieses Strafrechtsänderungsgesetzes den sogenannten Mülltourismus direkt bestrafen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch ein weiteres, wichtiges Signal an die österreichische Bevölkerung gesetzt, und zwar eine Maßnahme gegen jene Kriminelle, die versuchen, die Bevölkerung im großen Stile "abzuzocken", indem sie Ketten- und Pyramidenspiele betreiben. Mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz führen wir nun eine eigene Strafrechtsbestimmung ein, wonach solche Spiele verboten sind und unter Strafe gestellt werden. Ich bin sehr froh darüber, daß uns das gelungen ist und daß es dazu die entsprechende Zustimmung nicht nur im Justizausschuß, sondern auch hier im Plenum geben wird! (Beifall bei der SPÖ.)