Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Da die restlichen Teile des Gesetzentwurfes eine Verfassungsbestimmung enthalten und zur Änderung des § 38 des Bankwesengesetzes ein erhöhtes Beschlußquorum erforderlich ist, stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Antrag ist mehrheitlich angenommen . Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
13. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (397 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZG) (477 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (398 der Beilagen): Bundesgesetz über die Errichtung des Bundespensionsamtes (BPA-Gesetz), mit dem auch das Dorotheumsgesetz, das Staatsdruckereigesetz, das Ausschreibungsgesetz, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (478 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlagen 397 und 398 der Beilagen.
Berichterstatterin zu Punkt 13 ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich ersuche sie, die Debatte zu eröffnen und den Bericht zu geben. – Auf die Berichterstattung wird in diesem Fall verzichtet.
Berichterstatter zu Punkt 14 ist Herr Abgeordneter Fink. Ich bitte um seinen Bericht. – Dieser Bericht unterbleibt ebenfalls.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
23.05
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze ein paar Anmerkungen. Wir Freiheitlichen stehen grundsätzlich zu Privatisierungen und zu Budgetausgliederungen.Herr Finanzminister! Wenn wir uns aber die Budgets der letzten vier, fünf Jahre anschauen, dann müssen wir Sie fragen: Wie haben denn die bisherigen "Privatisierungserfolge" ausgesehen? – 10 Milliarden Schilling wurden im Budget dafür veranschlagt, davon sind aber bestenfalls zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Schilling realisiert worden. Aufgrund dieser bisherigen Erfahrungen haben wir zu den Privatisierungsvorschlägen der Bundesregierung kein Vertrauen mehr.