digen Schutz, die Vertraulichkeit, den Datenschutz et cetera – was immer Sie unter Verhinderungsgründe subsumieren – sicherzustellen. Das ließe sich lösen.
Ich kann aber deshalb einfach nicht zustimmen, weil Sie die Privatisierung von vornherein – und das tun Sie hier – ausschließen und sagen: Das ist gar nicht meine Absicht! Wenn aber nicht einmal später, irgendwann einmal, letztendlich eine Entlassung in die Privatisierung vorgesehen ist, dann ist ein liberaler Abgeordneter nicht dafür zu gewinnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Ich bin glücklich darüber, daß Sie in den Ausschußverhandlungen einer maßgeblichen Änderung zugestimmt haben, indem Sie nämlich trotz dieser Ausgliederung, die definitionsgemäß zu 100 Prozent im Bundeseigentum bleiben soll, das Interpellationsrecht des Hohen Hauses nicht eingeschränkt haben. Dafür möchte ich mich bedanken, denn dieses Interpellationsrecht soll aufrecht bleiben.
Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion bringen. Herr Bundesminister! Sie haben sich im Ausschuß dahin gehend geäußert – ich habe das nachgelesen –, daß nicht geplant sei, dieses ausgegliederte Bundesrechenzentrum am Markt – im Sinne eines Wettbewerbes – teilnehmen zu lassen. – Herr Bundesminister! Dies widerspricht aber dem Unternehmensgegenstand. Ich glaube auch nicht, daß Sie auf Dauer zwischen privaten und anderen Kunden unterscheiden können.
Diese Gesellschaft wird hoffentlich gute, ehrgeizige und tüchtige Geschäftsführer haben, die einmal sagen werden: Der Markt ist groß, wir wollen uns bewähren. Ich wüßte auch keinen Grund, warum wir ihnen das verwehren sollten. Sie, Herr Minister, wissen aber – und wir alle sollten es wissen –, daß damit für einschlägige Berufsstände eine übermächtige, nicht zu bezwingende Konkurrenz entsteht. Ich rede dabei nicht der Vermeidung des Wettbewerbs das Wort, glaube aber, daß Wettbewerb durch Kartellrecht und andere sinnvolle Maßnahmen gezügelt und gelenkt, nicht aber wie im "Wilden Westen" mit ungleichen Waffen ausgetragen werden sollte.
Wenn dieses ausgegliederte Bundesrechenzentrum in den Finanzdienstleistungsmarkt eindringt, dann fürchte ich um viele Hunderte, Tausende kleine und kleinste individuelle Unternehmungen. Daher werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.13
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.23.13
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist keine Frage, daß diese Ausgliederung des Bundesrechenzentrums ein ehrgeiziges Unternehmen ist. Ich sympathisiere zwar mit vielen Äußerungen meines Vorredners Kollege Haselsteiner, bin aber per saldo doch dafür, das Experiment zu wagen.Die Ausgliederung des Bundesrechenzentrums hat eine lange Vorgeschichte. Ich glaube, diese Frage wurde schon vor sieben oder acht Jahren von Finanzminister Lacina geprüft, aber aufgrund negativer Gutachten von verschiedenen Seiten wieder fallengelassen. – Soweit ich das nachvollziehen kann, sind die damaligen Hauptbedenken inzwischen ausgeräumt.
In der Erläuterung wird auch ein Gutachten der FGG zitiert. Herr Minister! Für Abgeordnete ist es immer etwas unangenehm, wenn in solchen Gesetzestexten positive Gutachten zitiert werden, die den Abgeordneten jedoch nicht vorliegen. Vielleicht könnte man, wenn ein ähnlicher Fall auftritt, solche Unterlagen nachliefern.
Minister Klima hat im Ausschuß gesagt, daß er von dieser Ausgliederung im wesentlichen eine bessere Organisation der Ergebnisverantwortung und der Kostenrechnung erhofft. Das sind freilich Ziele, die Kollege Haselsteiner und ich nachvollziehen können und auch für richtig halten – gewisse Zweifel bleiben aber bestehen.