Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 149

gende Mitarbeiter, die aufgrund der Tatsache, daß sie in die Kameralistik, in das Bundessystem eingebunden sind, ihre Leistungen zum Beispiel nicht auf Landes- und Gemeindeebene anbieten können.

Diese Mitarbeiter sollen durch die Verselbständigung des Unternehmens die Chance erhalten, im öffentlichen Bereich – und nur das ist beabsichtigt –, in Bundesländern und Gemeinden, aber auch in ausländischen öffentlichen Bereichen, ihre hervorragenden Produkte anbieten und vermarkten und damit Deckungsbeiträge erwirtschaften zu können.

Besonders erfreulich ist – und das spricht zusätzlich für die Qualität dieser Mitarbeiter –, daß sich in einer Betriebsversammlung von 414 Mitarbeitern 400 Mitarbeiter für die Verselbständigung ihres Unternehmens ausgesprochen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Mitarbeiter werden zeigen, daß in einer klaren auftrags- und angebotsorientierten Struktur in Relation zu den anderen Ministerien der Bundesverwaltung Ergebnisverantwortung einziehen wird. Ich bin überzeugt davon, daß das eines der guten Beispiele einer Verselbständigung darstellen wird, nämlich in dem Sinne, daß wir damit mehr Arbeit und mehr Arbeitsplätze schaffen können. – Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH samt Titel und Eingang in 477 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Ich schließe sogleich die dritte Lesung an.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist abermals mehrheitlich der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen .

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 398 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.