Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 170

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich nehme nur kurz Stellung zu den Beiträgen zu den drei internationalen Institutionen.

Die Grünen unterstützen den Beitrag für die Weltbank betreffend Forschung, den Beitrag für den Afrikanischen Entwicklungsfonds. Wie Sie wissen, waren wir nach der Diskussion im Ausschuß ein bißchen skeptisch bezüglich des Beitrages an die European Bank for Reconstruction and Development, weil – wie Kollegin Gredler schon gesagt hat – derzeit Verhandlungen über die Finanzierung dieser beiden Tschernobylblöcke Rowno und Chmelnitzky laufen.

Nun hat aber inzwischen der Bundesminister reagiert und mir einen Brief geschrieben, dem einige Fotokopien angeschlossen waren. Ich will Ihnen darüber jetzt nicht im Detail berichten, sondern nur auszugsweise etwas über die Politik der EBRD zitieren. Bundesminister Klima schreibt mir:

"Diese Bedingungen werden in der Praxis so restriktiv gehandhabt, daß es bis dato zu keinerlei Finanzierungen nuklearer Kraftwerke kam. So ist auch der österreichische Vertreter in der Bank angewiesen, Finanzierungen keinesfalls zuzustimmen, die eine Verlängerung der Lebensdauer von AKWs auch im Wege erhöhter Sicherheitsstandards mit sich bringen könnten.

Bezüglich einer allfälligen Finanzierung zweier Blocks von Tschernobyl liegt ein entsprechendes Ersuchen der G 7 vor. Die Bank hat versichert, ihre allgemeinen Prinzipien unter besonderer Berücksichtigung des Umweltaspektes ebenso strikt wie in der Vergangenheit zur Anwendung zu bringen.

Die österreichischen Vertreter, nicht nur in der Bank, sondern auch in anderen Gremien, wo dieses Thema eventuell behandelt werden könnte, sind strikte angewiesen, nur bei Schließung von Tschernobyl einer entsprechenden Finanzierung der Schließungskosten zuzustimmen." – Zitatende.

Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit, dem Beitrag zur Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen für die EBRD zuzustimmen. Ich verweise auch darauf, daß sich das österreichische Parlament in dieser Beziehung vor einem Jahr durch eine in meinen Augen für solche diplomatischen Demarchen ungewöhnlich scharf formulierte Resolution selbst gebunden hat, wonach Österreich erwägen würde, sich aus der EBRD zurückzuziehen, falls es zur Finanzierung von Atomkraftwerken käme.

In diesem Sinne hoffe ich, daß all diese Zusagen halten und daß sich auch das österreichische Parlament an die Resolution von 1995 hält.

Wir sind bereit, all diesen Punkten zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist begrüßenswert, wenn für Bundeszwecke entbehrliche Liegenschaften, Anlagen und Rechte verkauft werden und der Erlös in das Bundesbudget überführt wird.

Etwas anders stellt sich die Situation dar, wenn aus Wirtschaftsbetrieben Teile verkauft werden, etwa wenn die Bundesforste das Kraftwerk Blühnbach in Salzburg verkaufen. Diese 135 Millionen Schilling Verkaufserlös sollten nicht in den Zahlen des Budgets verschwinden, sondern im Unternehmen verbleiben, damit die entsprechende Eigenkapitalausstattung auch in Zukunft gesichert wird.