17.13
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die höchste Arbeitslosenrate seit Kriegsende. Das ist uns mittlerweile allen bekannt, obwohl von der Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen wird, daß die Arbeitslosenrate Österreichs im Vergleich zu jener der Europäischen Gemeinschaft relativ niedrig ist. Trotzdem sollten wir darauf Bedacht nehmen, diese Arbeitslosenrate nicht nach oben schnellen zu lassen, sondern nach unten zu revidieren.Immer häufiger hört man in Meinungsumfragen, daß die Angst der Österreicher vor steigender Arbeitslosigkeit oder der Gefahr, selbst arbeitslos zu werden, immer größer wird. Der Prozentsatz jener Leute, die sich davor fürchten, wird immer größer. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich in dramatischer Weise gestiegen. Im Jahre 1991 betrug die Arbeitslosenrate noch 185 000 Personen oder 5,3 Prozent. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenrate bei durchschnittlich 233 000 Personen. Im Winter sind sogar mehr als 300 000 Menschen arbeitslos. Das ergibt durchschnittlich 7,1 Prozent Arbeitslose.
Wenn man Wifo-Chef Professor Kramer, der für das nächste Jahr eine Arbeitslosenrate von 7,5 Prozent prognostizierte, und CA-Volkswirt Christl, der sogar mit einer Arbeitslosenrate von 8,2 Prozent rechnet, Glauben schenken darf, dann muß ich sagen: Es könnte einem dabei schon angst und bange werden. IHS-Chef Felderer erklärte pointiert – diese Aussage ist in der Zeitschrift "NEWS", Nr. 48/1996, nachzulesen –:
"Beim Strukturwandel hinkt Österreich anderen Industriestaaten wie Deutschland noch gewaltig hinterher. Von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein."
Herr Kollege Öllinger hat vorhin bemerkt, daß wir Freiheitlichen immer wieder sagen, daß die Arbeitslosenstatistik verfälscht ist. Herr Kollege Öllinger! Es ist ganz klar, in Österreich gibt es sehr viele Frühpensionisten. Ich muß aber dazu sagen, daß ich immer wieder betone, daß nicht unbedingt ein bestimmtes Pensionsantrittsalter entscheidend sein soll – also etwa 65 Jahre –, sondern daß meiner Ansicht nach die Versicherungsdauer relevant ist. Es sollte jemand mit 55 Jahren ohne weiteres in Pension gehen können, wenn er mit dem 14. oder 15. Lebensjahr ins Erwerbsleben eingetreten ist und die nötigen Versicherungsjahre hat. Warum soll jemand, der 40 Versicherungsjahre hat, nicht mit 55 Jahren in Pension gehen können? – Selbstverständlich mit einem gewissen Abschlag. In diesem Falle sollte niemand bis 65 arbeiten müssen. Selbstverständlich! Es ist ja nicht das Alter von 65 Jahren relevant, sondern die Versicherungsjahre, und die müßte man in diesem Falle eigentlich heranziehen. Natürlich handelt es sich im Falle von Frühpensionisten – davon gibt es immer mehr – um versteckte Arbeitslose. Das ist gar keine Frage. (Abg. Öllinger: Alle Pensionisten sind versteckte Arbeitslose!) Selbstverständlich!
Kollege Öllinger! Du hast vorhin die aktive Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Ich muß dir schon sagen, daß es höchste Zeit war, daß die "Aktion 8000", wo sehr viel Mißbrauch betrieben worden ist, in der Form, in der sie bestanden hat, abgeschafft wurde. Natürlich: Die Idee war in Ordnung, aber sonst war das ein großer Humbug. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, die kann niemand leugnen! – Abg. Koppler: Aber sehr viel Hilfe!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Von der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich sind nahezu alle Branchen, alle Regionen Österreichs und alle Altersgruppen betroffen. Aber während es für ältere Arbeitnehmer bereits seit langem immer schwieriger wird, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, wird dies nun in zunehmendem Maße, wie du, Kollege Öllinger, vorhin erwähnt hast, auch für die Jugend zu einem immer größeren Problem.
Auch die Tatsache, daß im Bundesdienst eine Aufnahmesperre verfügt wurde, die bis zum Jahre 2000 gelten soll, und darüber hinaus früher bestehende Ausbildungsplätze für Jugendliche gestrichen wurden, weiters die Durchführung der Eignungsausbildung beendet wurde, trägt dazu bei, daß noch mehr Jugendliche arbeitslos sind. All diese Maßnahmen gehen zu Lasten der Jugend. Um diese Entwicklung einzudämmen, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: