dann soll er sagen, warum er das Geld braucht. Dann werden wir sehen, ob Sie das bekommen oder nicht.
Die 7,5 Milliarden aber geben Sie wieder dorthin, wo sie hingehören. Die gehören nämlich den Alleinerziehern und Alleinerzieherinnen, den Notstandshilfeempfängern und -empfängerinnen, den vielen Familien, den Frauen, den Behinderten, den Pflegegeldbeziehern und -bezieherinnen, all jenen, denen Sie es weggenommen haben in den letzten zwei Jahren. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn hier beklagt wird, daß zuwenig Zeit ist, darüber zu diskutieren, so schlage ich vor, machen Sie doch eine Enquete darüber! Machen wir gemeinsam eine Enquete darüber, machen wir eine Enquete über diese Situation, und beraten wir allen Ernstes, wie Gelder umgewidmet beziehungsweise wieder den ursprünglichen Zwecken zugeführt werden können.
Um das noch zu untermauern, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend 7,5 Sozialmilliarden statt Panzerfinanzierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Parlament vor Abschluß der Kaufverträge für neue Panzer um 7,5 Milliarden Schilling die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen wie Bedrohungsanalyse, Zustandsbericht des Heeres und Investitionsplan vorzulegen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird beauftragt, den Erlös aus der Privatisierung im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und zur Verbesserung der Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld umzuwidmen.
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Sie haben immer lang und breit argumentiert und zu begründen versucht, warum Sie diese Sparmaßnahmen setzen müssen, warum Sie den Armen in diesem Land das Geld wegnehmen müssen, aber Sie haben völlig vergessen, zu begründen und die entsprechenden Analysen vorzulegen, warum Sie auf der anderen Seite 7,5 Milliarden Schilling für unserer Meinung nach – und ich glaube, dieser Meinung sind angesichts der Situation in Österreich noch viele Menschen – völlig unsinnige Vorhaben ausgeben. Legen Sie die Unterlagen vor, zeigen Sie die Analysen, bringen Sie alle diese Pläne, und dann diskutieren wir im Parlament darüber, genauso wie wir über Ihre Vorschläge der Einsparung diskutiert haben.
Aber auf der einen Seite – noch einmal – den Armen in diesem Land das Geld wegzunehmen und es auf der anderen Seite unter Umgehung des Parlaments, unter Umgehung der demokratischen Einrichtungen und Entscheidungen auszugeben – das ist eine unsaubere und eine unfaire Politik, die es gar nicht verdient, hier von Ihnen vertreten zu werden. (Beifall bei den Grünen.)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Kammerlander eingebracht hat, steht in Verhandlung zusammen mit den beiden anderen bereits eingebrachten Anträgen, über die in Kürze abgestimmt werden wird.Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Müller. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.22
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Dem Thema der heutigen Dringlichen Anfrage attestiere ich schon eine be