Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Öllinger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der zweite Antrag Öllinger ist ein Entschließungsantrag betreffend Forschungsschwerpunkt Armut für das Jahr 1997.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag Öllinger zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl betreffend 7,5 Sozialmilliarden statt Panzerfinanzierung.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Wabl eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit haben wir die Abstimmungen im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage beendet.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1335/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 1335/AB.
Die entsprechende Anfragebeantwortung ist schriftlich verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Wir gehen sofort in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redner 5 Minuten zur Verfügung haben, der Erstredner 10 Minuten, und wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung zu Wort meldet, soll die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten.
Erstredner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Er hat somit eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte sehr.
17.39
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Oktober haben die Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingebracht mit der Bitte, daß diese vom Bundeskanzler dringlich behandelt werden möge. Der Herr Bundeskanzler hat in üblicher Weise die Dringliche Anfrage damit abgetan, daß er sie eben nicht beantwortet hat. Das gleiche mußte heute die grüne Fraktion mit ihrer Dringlichen Anfrage erleben.Aber nicht nur das: Der Herr Bundeskanzler hat es auch verabsäumt, die schriftliche Dringliche Anfrage fristgerecht zu beantworten. Herr Bundeskanzler! Das ist ein Instrumentarium, das seitens der Opposition verstärkt eingesetzt wird und das im Rahmen der letzten Geschäftsordnungsreform leider sehr eingeschränkt worden ist. Deswegen haben die Abgeordneten des Hohen Hauses das Recht, daß Sie geschäftsordnungsgemäß den Fristenlauf einhalten und eine entsprechende Antwort innerhalb einer gegebenen Frist abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Wir haben auch kein Verständnis dafür, daß Sie über eine Dringliche Anfrage mit 39 Fragen in der Art darüber hinweggehen, daß Sie Fragen zum Teil überhaupt nicht beantworten und daß Sie Fragen auch unrichtig beantworten.
Ich gehe jetzt im Detail auf ein paar Fragen ein.
Zuerst zur Frage 3: An welche internationale Organisationen und in welcher Höhe hat Österreich in den letzten Jahren freiwillige Beiträge geleistet? – Sie schreiben in der Anfragebeantwortung: